"Wiener Zeitung":Der EuGH hat entschieden, dass die vorgesehene deutsche Maut eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt und gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt. Können Sie erklären, wie das gemeint ist?

Walter Obwexer: Der Gerichtshof ist bei seiner bisherigen Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten und zum Diskriminierungsverbot geblieben. Er hat zweitens in Übereinstimmung mit der österreichischen Argumentation, dass wenn ein Mitgliedsland so wie Deutschland eine Infrastrukturabgabe und die Kraftfahrzeugsteuer zeitlich und inhaltlich so eng aufeinander abstimmt, diese gemeinsam zu betrachten und zu bewerten sind. Und gemeinsam bedeuten die Infrastrukturabgabe und die Entlastung der Halter deutscher Kraftfahrzeuge einen Verstoß gegen Diskriminierungsverbot und Binnenmarkt. Damit hat der EuGH das bestätigt, wovon Österreich ausging: Dass die deutsche Mautregelung, nach der de facto die deutschen Autofahrer nichts zahlen, nicht durchgehen darf, wenn der EuGH bei seiner bisherigen Judikatur zum Diskriminierungsverbot, zum freien Warenverkehr zum freien Dienstleistungsverkehr bleibt.

Walter Obwexer ist seit 2012 Universitätsprofessor für Europarecht, Völkerrecht und Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck. - © APA/HANS PUNZ
Walter Obwexer ist seit 2012 Universitätsprofessor für Europarecht, Völkerrecht und Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck. - © APA/HANS PUNZ

Der Generalanwalt des EuGH hat noch im Februar dazu geraten, die Klage Österreichs gegen Deutschland abzuweisen. Kann man sich erklären, warum der Generalanwalt so geraten hat?

Ganz kann man es sich nicht erklären, aber die Generalanwälte machen Vorschläge und die können manchmal auch alternativ sein. Er hat eben vorgeschlagen, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Das hätte dann zur Konsequenz gehabt, dass Österreich mit seiner Klage nicht durchgekommen wäre. Das hätte aber noch eine viel weitreichendere Konsequenz gehabt, weil dann andere Mitgliedstaaten das deutsche Modell übernehmen hätten können. Dann wäre eine Situation in der Union ausgebrochen, dass Mitgliedstaaten Unionsbürger nur aus dem Ausland zur Kasse bitten - was für die europäische Integration sehr schädlich gewesen wäre. Der EuGH ist diesem Entscheidungsvorschlag Gott sei Dank im Sinne der europäischen Integration nicht gefolgt.

Es ist eher ungewöhnlich, dass ein Deal zwischen der EU-Kommission und einem großen Mitgliedstaat nicht hält und ein so kleines Land wie Österreich sich mit einer Klage dagegen durchsetzt.

Zwei Dinge dazu: Ja, die Kommission hat mit Deutschland einen Deal gemacht, aber nur weil sie wollte, dass Deutschland die Änderung der Wegekostenrichtlinie mitträgt, was Deutschland dann auch gemacht hat. Die Kommission kann politische Deals abschließen, der Gerichtshof nicht. Der EuGH ist verpflichtet, die Verträge auszulegen und darf keine Unterschiede zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten machen. Das hat er auch in diesem Fall nicht, sondern er hat das große Deutschland verurteilt, zugunsten des kleinen Österreich, das von den kleinen Niederlanden unterstützt wurde. Darauf baut ja auch die Rechtsunion, dass der Gerichtshof rechtlich beurteilt und nicht darauf schaut, ob es sich um einen kleinen oder großen Mitgliedstaat handelt.