Politiker greifen gerne auf Fußballmetaphern zurück, Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer bildet dabei keine Ausnahme. Und so macht der CSU-Politiker aus dem Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum deutschen Modell für eine Pkw-Maut eine "Niederlage im Elfmeterschießen". Scheuer wertet es als Erfolg, dass das Thema bis zum Urteil des EuGH am Dienstag vorangetrieben werden konnte.

Inhaltlich bedeutet der EuGH-Spruch ein Debakel für Deutschland. Der Faktor Zeit ist der einzige Strohhalm, an den sich die CSU noch klammern kann. Gelang es der CSU doch, dass die Schmach erst nach sechs Jahren amtlich ist.

Als scheinbare Königsidee anlässlich der bayerischen Landtagswahl 2013 kam die Pkw-Maut der CSU in den Sinn. Aufgrund des Wahltermines Mitte September sollte bei den Wählern noch der Ärger über "Gebührenhaie" andernorts im Sommerurlaub frisch in Erinnerung sein, während in Deutschland freie Fahrt für freie Bürger auch kostenfrei bedeutet.

Dass die Idee einer Maut auf deutschen Straßen nur für ausländische Autofahrer unionsrechtliche Probleme mit sich bringen würde, wischte die CSU selbstherrlich beiseite: "Notfalls muss dafür das EU-Recht geändert werden", polterte der damalige Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer im Juni 2013.

Für ein populistisches Wahlkampfthema war die CSU nicht nur bereit, das Recht zu verbiegen. Sie wollte auch politisch mit allen Mitteln den Ball über die Linie drücken. Dass die CSU bei der Pkw-Maut ohne Mitspieler dastand, war ihr von Beginn an herzlich egal. Auch, dass selbst die CDU ihre bayerische Schwesterpartei im Abseits sah.

Ausgerechnet Dobrindt

Nur eine Woche nach der Wahl in Bayern stand die Bundestagswahl an, und Kanzlerin Angela Merkel war alles andere als begeistert von der Maut-Debatte. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", stellte sie dann auch klar - Worte, die Merkel bereuen sollte. Postwendend richtete Seehofer ihr aus: "Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drinsteht."

Seehofer sollte recht behalten. Er drückte das Thema gegenüber CDU und SPD durch, Merkel sprach trotz ihres triumphalen Sieges bei der Bundestagswahl kein Machtwort: "Um es ganz klar zu sagen. Die Maut steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen", gestand sie 2014 ein. Bezeichnenderweise wurde Alexander Dobrindt mit der Umsetzung beauftragt. Der CSU-Generalsekretär, Manager des bayerischen Landtagswahlkampfes und Verantwortliche für das Mautthema, stieg unter Schwarz-Rot in Berlin zum Verkehrsminister auf. Damit war garantiert, dass das Projekt nicht auf Höhe der Regierungsarbeits-Mittellinie dahinplätschert, sondern Zug zum Tor gewahrt bleibt - koste es, was es wolle.

Geld wäre mit der ab Oktober 2020 geplanten Gebühr jedoch kaum zu holen gewesen. Die erhofften Jahreseinnahmen hätten nicht einmal ein Tausendstel der deutschen Steuereinnahmen ausgemacht. Von geplanten 500 Millionen Euro musste die Prognose zuletzt auf 400 Millionen korrigiert werden. Zudem ist die Maut kein taugliches Instrument gegen Staus und zu hohen Schadstoffausstoß.

Auch nach der Niederlage vor dem EuGH weicht die CSU nicht von der Idee einer Maut ab. Verkehrsminister Scheuer sieht "keine Absage an die Nutzerfinanzierung" und will im Herbst neue Vorschläge präsentieren. Sein Parteikollege, der EU-Abgeordnete Markus Ferber, verlagert derweil das Spielfeld und fordert von der EU-Kommission die Prüfung aller europäischen Mautsysteme. Merkel beobachtet das Match von der Seitenlinie und lässt das weitere Vorgehen offen. Hoffentlich grätscht sie diesmal dazwischen, sollte die CSU weiter EU-Recht negieren.