Luxemburg. Was passiert nun mit Nordmazedonien und Albanien? Schon lange hält die EU den beiden Ländern am Westbalkan die Karotte der "Erweiterung" hin, doch über Lippenbekenntnisse hinaus sind noch keine Schritte gesetzt worden.

Eigentlich hätte bei dem Rat der Europaminister am Dienstag beziehungsweise beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungshäupter Donnerstag und Freitag darüber entschieden werden können. Jetzt scheint zumindest entschieden zu sein, dass man sich dieses Jahr noch entscheiden wird.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg erwartete sich zwar "klares grünes Licht" vom Rat der Europaminister am Dienstag für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Balkanländern Nordmazedonien und Albanien. Sein Zeithorizont dafür wäre aber: Noch im laufenden Jahr. "Es wird sicher noch schwierige Debatten geben, auch auf Europaministerebene, aber warum es geht, ist ein klares Signal", so Schallenberg in Luxemburg. "Nordmazedonien hat alles richtig gemacht, auch Albanien hat seine Hausübungen gemacht und wenn jetzt die Europäische Union die Achsel zuckt oder die kalte Schulter zeigt, wäre das ein desaströses Signal für die Region", erklärte der Minister.

Einige Staaten wie Frankreich, Dänemark oder die Niederlande stehen derzeit auf der Bremse, was den Beginn der Beitrittsverhandlungen betrifft. Damit konnten die für Europafragen zuständigen Minister aus den EU-Staaten noch nicht grünes Licht für den Beginn der Gespräche geben.

Auch wenn sich Schallenberg für eine frühestmögliche Aufnahme der Beitrittsverhandlungen ausspricht, ist eine zeitliche Verschiebung seines Erachtens kein Desaster: "Entscheidend ist, dass es geschieht und dass es jetzt schon eine Vorentscheidung gibt." Ganz ähnlich wie Schallenberg klingt auch der deutsche Staatsminister für Europa im Außenamt, Michael Roth. Auch er hat sich am Dienstag in Luxemburg klar für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen der EU-Kandidatenländer Nordmazedonien und Albanien ausgesprochen. Auch er bemühte das Wort "Hausaufgaben". Die Aufträge, die die den beiden Ländern vor einem Jahr erteilt worden seien, seien erfüllt worden, erklärte Roth die Position der Regierung.

Nordmazedonien habe darüber hinaus mit dem Prespa-Abkommen "Geschichte geschrieben". Mit der Vereinbarung zwischen Skopje und Athen war im Juli 2018 Nordmazedoniens langjähriger Namensstreit mit Griechenland gelöst worden. Dem sollte Roth zufolge Rechnung getragen werden. "Die Europäische Union darf keine Glaubwürdigkeit verlieren", betonte er. "Unsere Position ist es, so schnell wie möglich Gespräche zu führen, mit dem Ziel, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen", so Roth.