Wien/Berlin. Der Stopp der geplanten deutschen Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat erste konkrete Konsequenzen. Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste, zwei bereits geschlossene Verträge mit den Betreibern für die vorgesehene Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr.

Die Zuschläge für den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch und den deutschen Ticketverkäufer CTS Eventim hatte das Ministerium im vergangenen Jahr erteilt. Unter anderem aus der Opposition war kritisiert worden, dass so noch vor einer endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen wurden. Nach dem Scheitern der Maut könnten auf den deutschen Staat nun finanzielle Ansprüche der Unternehmen zukommen.

Kapsch TrafficCom und CTS Eventim bestätigen

Der Mautsystemanbieter Kapsch TrafficCom hat die Kündigung des Maut-Vertrags durch das deutsche Verkehrsministerium per 30. September 2019 am Mittwoch in einer Aussendung bestätigt. Die Kündigung werde nun auf ihre Konsequenzen überprüft, heißt es in der Aussendung. Wegen im Vertrag enthaltener Schutzklauseln sollten allerdings keine finanziellen Schäden entstehen.

"Wir haben vertragliche Schutzbestimmungen. Es braucht niemand glauben, dass wir da einen Verlust einfahren", hatte Kapsch-TrafficCom-Chef Georg Kapsch bereits am Dienstag auf der Bilanzpressekonferenz gesagt. Diese Bestimmungen würden auch für den Fall gelten, dass die deutsche Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte, schreibt Kapsch in der Pflichtmitteilung am Mittwoch.

Auch der deutsche Konsortialpartner CTS Eventim hat die Kündigung des Vertrags ebenfalls bestätigt. Die Kapsch-Tochter MTS Maut & Telematik Services GmbH und die oeticket-Mutter hatten 2018 den Zuschlag für die Entwicklung des Systems und die Einhebung der deutschen Pkw-Maut erhalten.

Arbeitsgruppe eingerichtet

Scheuer hat nun direkt nach dem Urteil des EuGH am Dienstag eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um finanzielle und organisatorische Folgen zu klären. Wie es aus Regierungskreisen weiter hieß, wurden auch weitere laufende Verfahren und Ausgaben zur Umsetzung der Maut mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Die deutschen Grünen fordern von Scheuer umfassende Informationen zu den Kosten, die durch das Scheitern der geplanten Pkw-Maut entstehen. "Wir erwarten, dass er umgehend offenlegt, wie viel Steuergelder genau verloren sind und wie viele Strafzahlungen der Bundesregierung jetzt drohen", sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter der dpa. "Durch ihr kopfloses Festhalten an der Quatsch-Maut hat die CSU Steuergelder in Millionenhöhe aus dem Fenster geworfen."