Wien/Berlin. Der Stopp der geplanten deutschen Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat erste konkrete Konsequenzen. Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste, zwei bereits geschlossene Verträge mit den Betreibern für die vorgesehene Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr.

Die Zuschläge für den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch und den deutschen Ticketverkäufer CTS Eventim hatte das Ministerium im vergangenen Jahr erteilt. Unter anderem aus der Opposition war kritisiert worden, dass so noch vor einer endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen wurden. Nach dem Scheitern der Maut könnten auf den deutschen Staat nun finanzielle Ansprüche der Unternehmen zukommen.

Kapsch TrafficCom und CTS Eventim bestätigen

Der Mautsystemanbieter Kapsch TrafficCom hat die Kündigung des Maut-Vertrags durch das deutsche Verkehrsministerium per 30. September 2019 am Mittwoch in einer Aussendung bestätigt. Die Kündigung werde nun auf ihre Konsequenzen überprüft, heißt es in der Aussendung. Wegen im Vertrag enthaltener Schutzklauseln sollten allerdings keine finanziellen Schäden entstehen.

"Wir haben vertragliche Schutzbestimmungen. Es braucht niemand glauben, dass wir da einen Verlust einfahren", hatte Kapsch-TrafficCom-Chef Georg Kapsch bereits am Dienstag auf der Bilanzpressekonferenz gesagt. Diese Bestimmungen würden auch für den Fall gelten, dass die deutsche Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte, schreibt Kapsch in der Pflichtmitteilung am Mittwoch.

Auch der deutsche Konsortialpartner CTS Eventim hat die Kündigung des Vertrags ebenfalls bestätigt. Die Kapsch-Tochter MTS Maut & Telematik Services GmbH und die oeticket-Mutter hatten 2018 den Zuschlag für die Entwicklung des Systems und die Einhebung der deutschen Pkw-Maut erhalten.

Arbeitsgruppe eingerichtet

Scheuer hat nun direkt nach dem Urteil des EuGH am Dienstag eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um finanzielle und organisatorische Folgen zu klären. Wie es aus Regierungskreisen weiter hieß, wurden auch weitere laufende Verfahren und Ausgaben zur Umsetzung der Maut mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Die deutschen Grünen fordern von Scheuer umfassende Informationen zu den Kosten, die durch das Scheitern der geplanten Pkw-Maut entstehen. "Wir erwarten, dass er umgehend offenlegt, wie viel Steuergelder genau verloren sind und wie viele Strafzahlungen der Bundesregierung jetzt drohen", sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter der dpa. "Durch ihr kopfloses Festhalten an der Quatsch-Maut hat die CSU Steuergelder in Millionenhöhe aus dem Fenster geworfen."

Wird Schadenersatz fällig?

Für Gutachten und Beratung gab Scheuers Verkehrsministerium bereits mehr als 40 Millionen Euro aus. Für die privaten Betreiber, die sich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten, könnte Schadenersatz fällig werden - wie viel, ist unklar. "Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern", kritisierte der grüne Oppositionspolitiker.

Die obersten EU-Richter hatten die deutschen Maut-Pläne für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Hintergrund ist, dass nur Autobesitzer aus dem Inland für Mautzahlungen komplett über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Die Maut sollte eigentlich im Oktober 2020 starten.

CSU kritisiert Österreich

CSU-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut bedauert - und gleichzeitig Österreich für seine Verkehrspolitik kritisiert.  Auf die Frage nach einer möglichen Klage gegen Österreich, sagte Ludwig Mittwochfrüh im Deutschlandfunk: "Ich sage Ihnen jetzt ganz ehrlich, als Nachbarin zu Österreich überlege ich mir das ernsthafterweise, ob man das nicht mal in die Diskussion bringt. Denn was die Österreicher machen im Transitverkehr, stößt mittlerweile auch an meine Toleranzgrenzen."

Der EuGH hatte die von der bayrischen CSU initiierte Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt, weil sie ausländische Autofahrer diskriminiere. Das Maut-Modell sah vor, dass zwar In- und Ausländer für die Nutzung von Straßen zahlen sollen, die Deutschen jedoch parallel bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Ludwig kritisierte, ein ähnliches Verfahren praktiziere Österreich bereits: "Ehrlicherweise muss man auch sagen, selbst die Österreicher entlasten österreichische Autofahrer von der Vignette, indem sie Pendlerboni auszahlen zum Beispiel."

Die Pendlerpauschale in Österreich (inkl. Pendlereuro) macht jährlich rund 560 Millionen Euro aus, wie 2016 eine Wifo-Studie zu umweltschädlichen Förderungen ergab. Kritik an der Pendler-Förderung gibt es auch wegen der fehlenden sozialen Treffsicherheit. Laut ÖAMTC und VCÖ privilegiert sie Reiche. (apa, dpa)