Berlin/Wien. Ein neuer Anlauf für eine Pkw-Maut in Deutschland rückt in weite Ferne. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will selbst für den Klimaschutz keine Abgabe für Autos, wie ein Sprecher am Mittwoch in Berlin sagte. "Für die Bundesumweltministerin ist es so, dass die Pkw-Maut mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erledigt ist." Auch die Grünen, aus deren Reihe in der Vergangenheit wiederholt eine Pkw-Maut für die Umwelt gefordert wurde, lehnen diese ab. "Wir brauchen wirksame Steuerungselemente, wie eine Ausweitung der Lkw-Maut, aber definitiv nicht die nächste irre Mautdebatte", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer zu Reuters. Das Umweltbundesamt dagegen fordert seit langem eine streckenabhängige Abgabe. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte einen Neu-Anlauf nicht ausgeschlossen und auf die ökologische Wirkung verwiesen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Maut-Modell von Scheuer als diskriminierend für Ausländer bezeichnet und untersagt. Für Scheuer war dieses Modell daraufhin vom Tisch. Er hatte mit Blick auf das geplante Klimaschutzgesetz der Regierung aber einen Neuanlauf nicht ausgeschlossen. Scheuer setzte eine Arbeitsgruppe ein, um Folgefragen zu klären.

Kosten für Steuerzahler noch unklar

Das Verkehrsministerium äußerte sich nicht zu der Frage, wie teuer das Scheitern nun für den Steuerzahler werde. Dies sei auch ein Fall für die Arbeitsgruppe, die der Minister eingesetzt habe, sagte eine Sprecherin. Sie verwies zudem darauf, dass Scheuer am nächsten Mittwoch dem Verkehrsausschuss des Bundestages berichten werde. Zwischen 2014 und 2018 seien zur Vorbereitung der Maut 42 Millionen Euro ausgegeben worden. Weitere 86 Millionen sollten dafür noch eingesetzt werden, aber sämtliche Vorhaben seien nun gestoppt worden. (reuters)