Brüssel/Wien. Für Brigitte Bierlein wird es das erste Gipfeltreffen sein – und wahrscheinlich nicht das letzte. Zum einen ist nämlich ungewiss, wie lange die österreichische Bundeskanzlerin auch nach der Nationalratswahl im Herbst die Amtsgeschäfte innehaben wird. Und zum anderen gab es schon im Vorfeld der Zusammenkunft der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag Spekulationen über einen Sondergipfel Ende Juni.

Denn ein Kompromiss zur Besetzung mehrerer Spitzenposten zeichnete sich zuletzt noch nicht ab. Dabei stehen in den kommenden Tagen und Wochen Personalentscheidungen an, die zu den wichtigsten in der EU gehören: Es gilt die Präsidenten der EU-Kommission, des Rats und der Europäischen Zentralbank sowie den EU-Außenbeauftragten zu bestimmen. Es ist ein kompliziertes Puzzle, denn die Regierungen müssen Rücksicht nehmen auf politische und geografische Gegebenheiten. Große und kleine Länder, die im Norden und Süden, das Gewicht der Regionen und Parteienfamilien sowie das Verhältnis der Geschlechter – all das ist auszubalancieren.

Außerdem gibt es noch den Wunsch der großen Fraktionen im EU-Parlament, das Spitzenkandidaten-Prinzip zu befolgen. Demnach sollte die stärkste Gruppierung im Abgeordnetenhaus den Kommissionspräsidenten stellen. Doch sind die Chancen des Christdemokraten Manfred Weber eingeschränkt: Frankreich und ein paar andere Länder lehnen das Spitzenkandidaten-Modell ab.

Mühsame Finanzverhandlungen

Umgekehrt war einer der prominentesten Unterstützer Webers Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Bierlein hingegen ließ keine Präferenz erkennen. Sie wolle aber die auf europäischer Ebene anstehenden Entscheidungen in enger Abstimmung mit dem Parlament treffen, erklärte sie. Im Hauptausschuss im Nationalrat zeigte sich am Mittwoch allerdings, dass die Fraktionen von einer einheitlichen Position weit entfernt sind.

Trotz all der nationalen und länderübergreifenden Schwierigkeiten hofft EU-Ratspräsident Donald Tusk auf eine Einigung zu den Postenbesetzungen nach den Spitzenberatungen am Donnerstag. Nach Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs sowie den politischen Parteien im EU-Parlament, die er seit der EU-Wahl Ende Mai geführt hatte, sei er "vorsichtig optimistisch", dass es eine rasche Entscheidung geben werde, erklärte der Pole in seinem Einladungsschreiben zum EU-Gipfel.

Für die Gemeinschaft wäre es auch wünschenswert, sich nicht in allzu lange Personaldebatten zu verwickeln. Es stehen nämlich auch andere Themen auf der Tagesordnung, zu denen in den kommenden Monaten Beschlüsse zu fällen sind. So müssen sich die EU-Institutionen etwa auf die Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027 einigen. Auch da ist ein mühsames Tauziehen absehbar.

Hohe Ziele ohne konkrete Vorgaben

Denn EU-Kommission und -Parlament fordern meist mehr Geld für die EU als die Länder bereit sind, zur Verfügung zu stellen. Die Kommission hätte gern, dass die Mitgliedstaaten für das mehrjährige Budget 1,114 Prozent des Bruttoninlandsprodukts garantieren. Das lehnen etliche Regierungen ab. Unter den Ländern selbst gibt es auch noch Differenzen – etwa unter denen im Osten und Südosten, die stark von Infrastruktur-Förderungen profitieren und den so genannten Nettozahlern, die mehr in den gemeinsamen Haushalt einzahlen als sie daraus erhalten.

Geht es nach den Wünschen der Kommission, gäbe es eine Annäherung bis Ende des Jahres. Gibt es nämlich eine Verzögerung und einen Kompromiss erst in letzter Minute, könnte das etliche EU-Förderprogramme gefährden.

Beratungen über den Finanzplan stehen denn auch neben der Diskussion über die Postenbesetzungen auf der Agenda des Gipfeltreffens. Außerdem sollen sich die Staats- und Regierungschefs Gedanken über die "strategische Agenda" der Gemeinschaft für die kommenden Jahre machen. Die Palette der Schwerpunkte darin reicht von Bemühungen zum Klimaschutz über Grenzsicherung und Digitalisierung bis hin zu einer Stärkung der Rolle Europas in der Welt. So weit gesteckt die Ziele aber auch sind – konkrete Vorgaben fehlen bis jetzt.