Brüssel. Die Spannung aus dem erwarteten Personalpoker auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel schon am Montag heraus: Man werde "in großer Ruhe" die notwendigen Entscheidungen spätestens bis zur ersten Sitzung des Europäischen Parlaments und der Wahl eines Parlamentspräsidenten treffen, sagte Merkel. Damit haben die 28 EU-Staats- und Regierungschef bis 2. Juli Zeit. Viele EU-Diplomaten dämpfen deshalb die Erwartung, dass diese Woche schon ein Personaltableau über die künftigen EU-Spitzenposten festgezurrt werden kann.

Das hat mehrere Gründe: Denn so kompliziert war die Entscheidung noch nie, wer Kommissions-, Rats-, Parlaments-, EZB-Präsident und EU-Außenbeauftragter werden soll.Ein wichtiger Grund ist das Ende der großen Koalition von Christ-und Sozialdemokraten im EU-Parlament. Um einen Kommissionspräsidenten zu wählen, braucht es diesmal eine Verabredung der Christ- und Sozialdemokraten mit Liberalen und Grünen. Und die wollen im Personalpoker entweder berücksichtigt werden oder aber inhaltliche Forderungen durchsetzen. Bisher haben sich die Fraktionen aber nur darauf einigen können, dass man am Prinzip des Spitzenkandidaten festhalten will: Danach soll der EU-Rat nur eine Person vorschlagen, die auch Spitzenkandidat bei der Europawahl war. Nur dann wollen die Fraktionen auch für diesen Kandidaten stimmen.

Bleibt das Parlament zumindest in diesem Punkt hart, würde sich das Bewerberfeld auf den EVP-Fraktionschef Manfred Weber, den sozialdemokratischen EU-Vizekommissionspräsidenten Frans Timmermans und die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager reduzieren. Das Parlament will diesen Anspruch untermauern und droht mit einer institutionellen Krise, wenn die Regierungschefs einen anderen Weg gehen sollten. Ihr Problem: Der Wunsch von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ist sehr groß, dass die EVP als stärkste Fraktion diesmal beim Kommissionspräsidenten nicht zum Zuge kommen soll. Die Parlaments-Front wackelt also.

Dem Rat - der Vertretung der Mitgliedsländer - ist die vom Parlament favorisierte Konzentration auf weniger Bewerber ein Graus. Sie ist zudem im EU-Recht nicht vorgesehen. Viele im mächtigsten EU-Gremium pochen darauf, dass der Kommissionspräsident aus dem Kreis der Ihren kommen muss und Regierungserfahrung hat.

Gleichgewicht der Kräfte

Gleichzeitig spielen Parteienfamilien mittlerweile auch im Rat eine wichtigere Rolle als früher, weil Christdemokraten, Sozialisten und Liberale in der Runde der Regierungschefs heute etwa gleich stark sind. "Keiner hat eine Mehrheit im Rat, aber jeder kann die Entscheidung der anderen blockieren", sagte ein hochrangiger Parlamentsvertreter. Um die Personalsuche zu vereinfachen, haben die Staats- und Regierungschefs erstmals jeweils zwei der ihren zu Chefverhandlern ernannt. Für die Sozialdemokraten sind es der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez und sein Amtskollege Antonio Costa aus Portugal. Das konservative Duo besteht aus Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic (Kroatien) und Krisjanis Karins (Lettland). Die Liberalen haben den geschäftsführenden belgischen Regierungschef Charles Michel und Mark Rutte aus den Niederlanden beauftragt.

Macron sperrt sich gegen Weber

Hinzu kommt, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neue Spielregeln will und mit dem Zusammenschluss seiner "En marche" mit den Liberalen bereits erste Fakten geschaffen hat. Er will weder Weber noch das Spitzenkandidaten-Prinzip akzeptieren. Und dass er Merkel als hervorragende Präsidentin genannt hat, geschah nach Berliner Lesart nur deshalb, weil die Kanzlerin einen Wechsel nach Brüssel ausschließt.

Das hat nach Einschätzung von EU-Diplomaten zwei Folgen: Zum einen kann man zwar bei der nötigen Mehrheitsentscheidung im Rat einen britischen Premierminister überstimmen - aber einen Kommissionspräsidenten gegen den Willen Frankreichs oder Deutschlands zu bestimmen, gilt als politisch unmöglich. Deshalb ist zum anderen eine deutsch-französische Einigung nötig, die aber noch nicht in Sicht ist, weil Merkel Weber unterstützt, der Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP mit den meisten Stimmen in der Europawahl war.

Völlig unklar ist, wie sich andere große Länder positionieren: Das betrifft die Briten, die eigentlich Ende Oktober aus der EU ausscheiden wollen, aber noch mitstimmen dürfen. Die andere große Unbekannte ist Italien. Dort ist die europakritische Lega noch nicht festgelegt.

Allianzen im Osten und Süden

Bisher kaum diskutiert wird, dass auch andere Staaten mitreden wollen. Es deuten sich zwei mögliche Verhinderungs-Blöcke an: Bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten baut sich in den Visegrad-Staaten Widerstand gegen Timmermans auf, der am härtesten hinter EU-Rechtsstaatsverfahren gegen osteuropäische Länder stand. Weder Polen noch Ungarn oder Tschechien, aber auch Rumänien und möglicherweise Bulgarien dürften Interesse daran haben, dass er künftig noch mächtiger wird.

Und im Geschacher etwa um den EZB-Präsidenten deutet sich eine Allianz der Südländer wie Portugal, Spanien, Italien und Griechenland gegen einen möglichen Bewerber Jens Weidmann an - auch wenn Macron der Ernennung des Bundesbank-Präsidenten im Austausch gegen andere Zugeständnisse vielleicht zustimmen würde.

Kompliziert ist die Auswahl auch deshalb, weil am Ende ein Paket stehen muss - mit einer "fairen" Verteilung der Posten nicht nur zwischen Parteienfamilien, sondern auch europäischen Regionen. Dazu kommt der ausdrückliche Wunsch, mindestens zwei der fünf Top-Positionen mit Frauen zu besetzen. Da dies bei der EZB als unwahrscheinlich gilt, erhöht dies den Druck, bei den anderen Positionen fündig zu werden. (Reuters, Andrae Rinke und Peter Maushagen)