Brüssel. Sie sei "gut vorbereitet" und gehe "ergebnisoffen" in die Beratungen hinein: Bevor die österreichische Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ihr erstes Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen absolvierte, gab sie sich zurückhaltend. Bei der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstag begann, stünden wichtige Themen auf der Tagesordnung, fasste Bierlein zusammen: die so genannte strategische Agenda, die Debatte um die Besetzung von EU-Spitzenposten, der Kampf gegen den Klimawandel. Zum letzten Punkt ließ sich die Kanzlerin denn auch lobende Worte entlocken. Das Ziel der Klimaneutralität für die EU bis 2050 könne Österreich "voll mittragen".

Die anstehenden Personalentscheidungen in der EU wollte Bierlein hingegen nicht näher kommentieren. Sie war auch nicht die einzige. Denn bei der Vergabe der Topjobs zeichnete sich zunächst keine Einigung ab. Zu besetzen gilt es die Posten von EU-Kommissions- und -Ratspräsident, des EU-Außenbeauftragten und die Leitung der Europäischen Zentralbank. Dabei wollen einige Länder den Wunsch der großen EU-Parlamentsfraktionen nach dem Spitzenkandidaten-Modell nicht erfüllen. Die Forderung wäre, dass die stimmenstärkste Partei im Abgeordnetenhaus den Kommissionspräsidenten stellt.

"Papstwahl schneller"

Insgesamt muss ein Personalpaket geschnürt werden, das die politischen und geografischen Gegebenheiten, regionale Interessen und auch die Ausgewogenheit der Geschlechter berücksichtigt. Was den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar zu dem Kommentar verleitete: "Es geht oft schneller, einen Papst auszuwählen, als sich auf diese Positionen zu verständigen."

So nutzten manche Spitzenpolitiker das Gipfeltreffen auch dazu, andere Anliegen zu lancieren. Italiens Premier Giuseppe Conte etwa brachte das Thema Budgetdisziplin aufs Tapet. Er wolle sich dafür einsetzen, die EU-Regeln für die Staatshaushalte der Mitgliedsländer zu ändern. "Wir haben einen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der sich nur auf Stabilität und nicht auf Wachstum konzentriert", erklärte er. Diese Reihenfolge gehöre umgedreht.

Italien droht wegen seiner hohen öffentlichen Schulden ein Strafverfahren der EU. Die Einleitung dessen hat die Kommission den Mitgliedstaaten bereits empfohlen. In einem Antwortschreiben an Kommission und Länder zeigte sich Rom zwar zum Dialog bereit. Doch findet sich dort gleichzeitig Kritik am "Entwicklung- und Wachstumsmodell" der EU. Dieses sei nicht in der Lage, Antworten auf die Herausforderung verarmter Gesellschaften zu finden, in denen Misstrauen und Enttäuschung wachse.