Berlin/Wien. (da/afp) Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ruft die deutschen Regierungsparteien und Nachrichtendienste auf den Plan. "Noch nie in den letzten 70 Jahren unserer Republik war die Demokratie von rechts so herausgefordert", sagt Armin Laschet im "Spiegel". Derartige Taten müssten "uns endlich wachrütteln", fordert der CDU-Vize und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen - und gesteht damit Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsaußen ein.

Der Tatverdächtige des Mordes, Stephan E., war in den 1990ern Teil der Neonazi-Szene im hessischen Kassel und pflegte auch Kontakte zu Personen, die als Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gelten, der zwischen 2000 und 2007 zehn Personen umgebracht hatte. E. ist zwar seit 2009 nicht mehr einschlägig auffällig gewesen, dennoch geriet der hessische Verfassungsschutz in die Kritik, weil er andere Informationen zur Verfügbarkeit von Daten über E. als das Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgab. Kritik wurde laut, das hessische Amt hätte seine eigenen Daten nicht im Griff.

Um das negative Bild zu korrigieren, befragen der Verfassungsschutz und seine 16 Landesorganisationen nun sämtliche Informanten aus der Szene über Stephan E. Allen V-Leuten - kolportiert wird eine dreistellige Zahl - werde ein Foto des Tatverdächtigen gezeigt, zudem werden Fragen zu politischen Aktivitäten von E. in den zehn lückenbehafteten Jahren gestellt, etwa ob er an Parteitreffen rechtsextremer Gruppierungen oder an Aufmärschen teilgenommen hat, berichtete der "Tagesspiegel".

Lübcke in den Augen von E.
ein "Volksverräter"

Die Ermittler halten es für möglich, dass E. 2015 bei jener Bürgerversammlung anwesend war, die den Start der Hetze gegen Walter Lübcke bedeutete. Kassels Regierungspräsident verteidigte damals den geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft. Laut "Spiegel" habe E. in einem Chat Lübcke als "Volksverräter" bezeichnet.

Das ARD-Magazin "Monitor" berichtet, E. habe noch im März dieses Jahres Kontakt mit Neonazis gehabt. Er nahm an einer konspirativen rechten Veranstaltung im sächsischen Mücka teil. Dort sei er zusammen mit Mitgliedern der neonazistischen Organisationen Combat 18 und Vereinigung Brigade 8 fotografiert worden. Combat 18 wurde als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour gebildet, das wiederum als zentrale Unterstützergruppe des NSU gilt.

"Offenbar hat der bereits als ‚Schläfer‘ bezeichnete Stephan E. weniger geschlafen als die Behörden gedacht haben", kritisierte daraufhin FDP-Politiker Benjamin Strasser. Der Fall E. zeigt auch, dass Rechtsextreme vor ihren Taten ähnliche Strategien wie Islamisten anwenden könnten.

Die Rechtsaußen-Szene zieht sich trotz der Empörung nicht öffentlich zurück. Im Gegenteil, sie sucht mit Morddrohungen gegen Kölns Bürgermeisterin Henriette Reker und ihren Amtskollegen Andreas Hollstein in Altena (Nordrhein-Westfalen) - beide wurden bereits Opfer rechter Gewalt - die Schlagzeilen.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert daher, dass der demokratische Staat seine "Zähne zeigt" - wie zu Zeiten der linken RAF. Gabriel fragt sich, warum es bisher noch keine Sonderkonferenz der Innenminister der 16 Bundesländer gegeben habe. Bisher steht lediglich eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am kommenden Mittwoch auf dem Plan.