Berlin/Kassel. Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag an einer Mahnwache für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in dessen Heimatstadt Wolfhagen teilgenommen. Unterdessen geht die Debatte weiter, wie Politik und Behörden den Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland verstärken können.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) an, er wolle "dem Rechtsstaat mehr Biss geben". Er fügte hinzu: "Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen." Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale Ebene. "Es ist unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden." Mit Blick auf Hetze und Hass im Netz betonte Seehofer: "Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt."

Prüfen will der Minister ferner, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte vor wenigen Tagen der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. "Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen", betonte Seehofer.

"Rechtlich und politisch problematisch"

Gegen ein solches Vorhaben gibt es jedoch große Widerstände. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält von der Idee wenig. Es sei verständlich, sich nach dem Mord an Lübcke Gedanken zu machen, sagte Mohring dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Es ist rechtlich und politisch jedoch problematisch, individuelle Grundrechte einzuschränken. Verfassungsfeinde sollten nicht als Märtyrer aus solchen Debatten hervorgehen. Der einschlägige Grundgesetzartikel ist von eher symbolischer Natur, sein rechtlicher Gebrauchswert tendiert gegen Null", sagte Mohring.

Auch SPD, Grüne und FDP lehnen den Vorschlag ab. SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem "Tagesspiegel" (Sonntag): "Die Rechtsradikalen wollen unsere Grundrechte aushöhlen und streben ein System an, in dem es solche Grundrechte gar nicht geben würde. Unser demokratischer Rechtsstaat unterscheidet sich von solchen Systemen grundsätzlich auch dadurch, dass diese Grundrechte für alle gelten." Statt Einzelnen die Grundrechte zu entziehen, müsse man die rechten Demokratiefeinde mit allen friedlichen Mitteln bekämpfen und politisch ächten. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem "Tagesspiegel": "Den Rechtsstaat verteidigt man nicht, indem man ihn für einige abschafft." Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, erklärte: "Das Strafrecht besitzt genug harte Instrumente gegen Extremisten. Wichtig ist, dass die Behörden diese entschlossener nutzen." Seehofers Vorschlag hingegen sei falsch und würde eine ideale PR-Bühne für rechte Hetzer bieten.