Rom. Seit 12. Juni sitzen sie fest: 42 Migranten, die von der deutschen Rettungsorganisation Sea Watch im Mittelmeer gerettet wurden, können nicht an Land gehen. Das Schiff liegt vor den Gewässern der italienischen Insel Lampedusa. Doch Italiens Innenminister Matteo Salvini verfolgt eine Politik der geschlossenen Häfen. Die "Sea Watch 3" darf den Hafen nicht anlaufen - sonst droht ihr die Konfiszierung und eine Geldstrafe von 50.000 Euro.

Die Lage an Bord ist seit Tagen angespannt. "Wir haben Patienten mit unkontrollierbaren Schmerzen aufgrund von Folterungen", so eine Ärztin an Bord. Zehn Migranten, die ärztlich versorgt werden mussten, waren vor rund einer Woche auf Lampedusa an Land gegangen.

Die NGO hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Antrag mit der Bitte zur Ergreifung "provisorischer Maßnahmen" eingebracht, um von Italien die Aufnahme der42 Migranten zu bewirken, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Montag berichtete.

Der EGMR habe der italienischen Regierung Fragen bezüglich der "Sea-Watch 3" gestellt, verlautete aus Straßburg. Die Regierung in Rom muss darauf bis Montagnachmittag antworten. Der EGMR kann Italien auffordern,"dringende Maßnahmen" zu ergreifen, um "gravierende Menschenrechtsverletzungen" zu verhindern.

Salvini weist Schuld von sich

Da das Schiff unter niederländischer Flagge fährt, fordert Salvini die Niederlande auf, die Migranten aufzunehmen. Ein offizielles Statement der niederländischen Regierung liegt noch nicht vor.

In einem am Sonntag veröffentlichten Schreiben an die niederländische Regierung betonte Salvini, dass eine Verschlechterung der Lage an Bord ausschließlich in der Verantwortung der Schiffskapitänin, der Crew und des Staates, unter dessen Flagge das Schiff unterwegs ist, liege. Italien habe bereits humanitäres Bewusstsein bewiesen, indem Migranten, die medizinische Betreuung benötigten, vom Schiff nach Italien evakuiert wurden.

"Kriminalisierung" der NGO

Die Crew des Rettungsschiffes hat neuerlich dazu aufgerufen, die 42 Migranten aufzunehmen. "Menschen, die Europa, ein Kontinent mit über 500 Millionen Einwohnern, nicht will", schrieb die deutsche NGO auf Twitter.


Die italienische Sprecherin der Organisation, Giorgia Linardi, bemängelte am Sonntag, dass die Lage an Bord immer schwieriger sei. Schiffskapitänin Carola Rackete stehe vor dem Dilemma, ihr Recht auszuüben und die Migranten angesichts der Notstandslage an Bord in einen italienischen Hafen zu bringen, oder Italiens Politik der "geschlossenen Häfen" zu respektieren. Im ersten Fall würden die Konfiszierung des Schiffes und eine Strafe von 50.000 Euro für die Kapitänin und der NGO drohen. Linardi beklagte die "Kriminalisierung" der NGO.

Sowohl das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR als auch die UN-Organisation für Migration (IOM) hat bereits an die Länder Europas appelliert, die Migranten auf dem Schiff "Sea Watch 3" an Land zu lassen. Vorschläge, die Migranten zurück nach Libyen zu bringen, seien inakzeptabel, sagte IOM-Sprecher Joel Millman am vergangenen Freitag in Genf.