Istanbul. (afp/dpa/red) Ein Sieg gegen die AKP, die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan, schien unmöglich. Bis Ekrem Imamoglu das Gegenteil bewies und bei der Neuwahl für das Istanbuler Bürgermeisteramt am Sonntag den AKP-Kandidaten schlug. Regierungskritiker hoffen nun auf einen weiteren Triumph in einem anderen von Erdogans Getreuen okkupierten Feld: der Justiz.

16 Personen wird seit Wochenbeginn im Gericht des Hochsicherheitsgefängnisses Silviri bei Istanbul der Prozess gemacht. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft den seit 2011 andauernden "Versuch zum Sturz der Regierung" vor. Inspiriert wurden die Angeklagten demnach vom Arabischen Frühling und den Taktiken der serbischen Otpor-Bewegung. Die Angeklagten sollen die Gezi-Bewegung ab Mai 2013 organisiert und finanziert haben.

Die Proteste vor sechs Jahren hatten sich an Plänen des damaligen Premiers Erdogan zur Wiedererrichtung einer osmanischen Kaserne im Gezi-Park im Zentrum Istanbuls entzündet. Diese weiteten sich nach einem brutalen Polizeieinsatz gegen Umweltschützer rasch aus, im ganzen Land demonstrierten Bürger gegen Erdogans immer autoritärere Politik. Die Proteste wurden schließlich im Sommer 2013 blutig niedergeschlagen.

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Als Hauptfeind machte die Regierung Osman Kavala aus. Der in Paris geborene Unternehmer steht für eine liberale und europhile Türkei, er betreibt einen der größten Verlage des Landes und setzt sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür für den Dialog der Volksgruppen ein. Kavala hatte auch Verbindungen zum türkischen Ableger der Open Society Foundation des Investors und Mäzens George Soros. Hinter Kavala stehe "der berühmte ungarische Jude Soros. Dies ist der Mann, der Leute um die Welt schickt, um Nationen zu spalten", sagte Erdogan im November. Unter Druck gesetzt, beendete die Stiftung ihre Tätigkeit in der Türkei.

Bienenkunde als Neuziehung der Grenzen interpretiert

Kavala wurde im Oktober 2017 nach einer Besprechung mit Mitarbeitern des deutschen Goethe-Institut verhaftet. Zum Prozessauftakt verwies er die Anklage in das Reich der Fantasie: "Ich hatte weder geheime Pläne noch Beziehungen zu irgendwelchen ominösen Gemeinschaften."

So findet sich in der 657 Seiten starken Anklageschrift die Beschreibung eines Fotos einer Landkarte, das auf Kavalas Telefon gefunden wurde. Darauf seien die Türkei, Syrien sowie der Irak zu sehen und verschiedene Linien eingezeichnet. Die Karte zeige eine Neuauslegung der Grenzen, heißt es in der Anklage - damit werde die Integrität des Landes infrage gestellt. Es handelt sich jedoch um eine Karte über die Verbreitung von Honigbienen im Nahen Osten aus dem Buch "Die Biogeografie und Systematik von Honigbienen"; verfasst von dem österreichischen Bienenkundler Friedrich Ruttner.

Die Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments, die Niederländerin Kati Piri, nannte die in der Anklageschrift gegen Kavala erhobenen Vorwürfe "vollkommen verrückt". Die deutsche Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sprach zu Prozessauftakt, den sie in Istanbul verfolgte, von einer "Farce". Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht ein erschreckendes Beispiel für Scheinprozesse.

Angeklagt sind weitere Größen der türkischen Zivilgesellschaft: die Architektin Mücella Yapici, der Anwalt Can Atalay und der im Exil lebende Journalist Can Dündar. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen.

Atalay warnt vor einer Verharmlosung der kuriosen Beweisführung der Staatsanwaltschaft: "Man darf die Anklageschrift nicht als lächerlich oder unseriös abtun." Sie zeige, dass es nicht mehr um glaubwürdige Beweise gehe, sondern um Hypothesen, die die Beschuldigten widerlegen müssten. Solange sich die Regierung und das politische Klima nicht änderten, würden alle Angeklagten bestraft.

Beim Prozess wird sich weisen, ob Regierung und Justiz das von Istanbuls Wählern ausgesendete Zeichen mit Härte oder einem Kurswechsel quittieren.