Brüssel. Nicht der Mittelwert zählt, sondern schon die Überschreitung an einem einzigen Punkt: Für die Messung der Luftverschmutzung könnten künftig strengere Regeln gelten. In einem Grundsatzurteil befand nämlich der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass bei der Überprüfung der Luftqualität überhöhte Werte schon an einer Messstation entscheidend seien. Denn der Mittelwert, der von mehreren Anlagen aus berechnet wird, erlaube es nicht, die Höhe der tatsächlichen Schadstoffbelastung für die Bevölkerung zu bestimmen.

Die Luxemburger Richter stellten gleichzeitig die Befugnisse von Gerichten der Mitgliedstaaten in solchen Fällen klar. Die Instanzen seien befugt, die Wahl der Standorte von Luftqualitäts-Messstationen zu überprüfen und gegenüber den Behörden Vorschriften zu machen.

Das EuGH-Urteil ist nicht zuletzt für Länder und Regionen relevant, in denen über die Spielräume bei der Einhaltung von Grenzwerten und über Fahrverbote diskutiert wird, da die Schadstoffe auch durch Autoabgase entstehen. In Deutschland etwa wollen einige Städte zusätzliche Messstationen aufstellen.

Bürger können prüfen lassen

Die Klage ging allerdings auf eine Initiative Brüsseler Bürger und einer Umweltschutzorganisation in Belgien zurück. Diese stritten mit Behörden darüber, ob für das Gebiet von Brüssel ein ausreichender Luftqualitätsplan erstellt wurde. Der EuGH befand, dass die EU-Regeln klar und präzise seien, "sodass sich Einzelpersonen gegenüber dem Staat auf sie berufen können". Bürger können also kontrollieren lassen, ob die Anlagen richtig aufgestellt sind, und nationale Gerichte können die Einhaltung der Vorgaben überprüfen.

Das gelte vor allem für die Verpflichtung, eine Mindestzahl von Messstationen einzurichten und diese so zu platzieren, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte liefern. Und wenn auch nur an einer Anlage überhöhte Werte von Feinstaub, Stickstoffdioxid oder anderen Schadstoffen gemessen werden, gelte das als Verstoß.
Während in Österreich die möglichen Auswirkungen des Richterspruchs im Umweltministerium erst geprüft werden, begrüßte die deutsche Regierung die Entscheidung aus Luxemburg. Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte, es sei eine "Klarstellung und Unterstützung für alle, die sich für saubere Luft in unseren Städten einsetzen". Insofern bestätige das Urteil auch die Auslegung der Regierung. Die Grünen zeigten sich ebenfalls zufrieden: Der Spruch würde leidige Debatten um Standorte beenden.
Dieselfahrer betroffen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lobte, dass der EuGH mit dem Urteil den "Gesundheitsschutz vor die Profitinteressen der Dieselkonzerne" stelle. Städte könnten nun nicht länger durch "absurde Mittelwertbildungen die tatsächliche Belastung ihrer innerstädtischen Atemluft schön rechnen", erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Der Verein setzte in mehreren deutschen Städten Dieselfahrverbote durch. Aus der Politik wiederum kommen Einwände, dass Messstationen an Stellen wie Kreuzungen eingerichtet werden und dadurch höhere Werte ermitteln.

Die EU-Vorschriften zu Stickoxiden machen den Mitgliedstaaten jedenfalls zu schaffen. Die Regierungen stehen unter Druck, die Belastung in Städten zu verringern und Grenzwerte bei der Schadstoffbelastung nicht zu überschreiten. Laut einem EU-Bericht sterben jährlich an die 400.000 Menschen in der Union vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung.
Vor allem Dieselfahrer könnte das EuGH-Urteil, das für alle Mitgliedstaaten bindend ist, nun betreffen. Da ihre Fahrzeuge für einen großen Teil der Stickoxide verantwortlich gemacht werden, drohen ihnen Fahrverbote.(reuters, dpa)