Berlin. Die deutsche Regierung hat sich auf eine Verschärfung der seit 2000 geltenden Rüstungsexportrichtlinien geeinigt. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch die neuen Richtlinien, die unter anderem Einschränkungen bei Kleinwaffen vorsehen. Künftig soll es "grundsätzlich" keine Ausfuhr von Kleinwaffen wie Pistolen oder Gewehren in Drittstaaten außerhalb von Nato und EU geben, hieß es in Regierungskreisen. Ausnahmen sind allerdings Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz, die EU- und Nato-Staaten gleichgestellt werden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zudem, "grundsätzlich" bedeute, dass es Ausnahmen im Einzelfall geben könne.

Der Wert von exportierten Kleinwaffen ist relativ begrenzt. 2018 erteilte die schwarz-rote Regierung Ausfuhrgenehmigungen in dieser Kategorie im Wert von 39 Millionen Euro.

Kleinwaffen wie Sturmgewehre werden häufig in Bürgerkriegen eingesetzt und gelten in Konflikten weltweit als tödlichste Waffen, da sie relativ leicht zugänglich, einfach zu schmuggeln und zu bedienen sind. Mit Heckler & Koch ist einer der bekanntesten Kleinwaffenproduzenten der Welt in Deutschland ansässig.

Kontrollen über Verbleib verstärken

Die neuen Rüstungsexport-Richtlinien sehen vor, dass künftig auch die Kontrollen über den Verbleib von gelieferten Waffen in andere Staaten verstärkt werden sollen. Es soll auch überprüft werden, ob Rüstungsfirmen eine Produktion ins Ausland verlegen wollen, um restriktiven deutschen Exportregeln zu entgehen.