Bei einem Sondergipfel wollen die Regierungen der EU über die Besetzung von Spitzenpositionen beraten. Vorgespräche in Osaka sind geplant.
Osaka/Brüssel/Wien. Es wird nur ein Randthema sein. Dennoch: Wenn die Staats- und Regierungschefs der größten EU-Länder einander beim G20-Gipfel in Osaka treffen, werden sie nicht nur über die Weltwirtschaft sprechen. Ebenso werden wohl europäische Personalia aufs Tapet gebracht. Denn schon am Sonntag kommen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Brüssel mit ihren EU-Amtskollegen zusammen, um über die Besetzung mehrerer Spitzenposten in der Union zu beraten.
Merkel und Macron stehen dabei für unterschiedliche Konzepte: Während sich die Deutsche für das Spitzenkandidaten-Prinzip ausgesprochen hat, hat der Franzose in der Vorwoche das Modell für gescheitert erklärt. Diesem zufolge sollte der Spitzenkandidat jener Partei, die bei der EU-Wahl die meisten Stimmen gewonnen hat, den Posten des Kommissionspräsidenten übernehmen.
Dieses Prinzip konnten die zwei stärksten Fraktionen im EU-Parlament, die Christ- und die Sozialdemokraten, nach dem Urnengang 2014 durchsetzen. Der Christdemokrat Jean-Claude Juncker rückte an die Spitze der EU-Kommission.
Mangelnde Rückendeckung
Doch die Suche nach seinem Nachfolger gestaltet sich schwierig, weil sich die politischen Konstellationen in der Zwischenzeit geändert haben. Europäische Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten haben nach dem EU-Votum im Mai ihre gemeinsame Mehrheit im Abgeordnetenhaus verloren - und für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber zeichnet sich dort derzeit nicht die nötige Unterstützung ab.
Und auch im Rat, im Gremium der Mitgliedstaaten, hat der CSU-Politiker nicht ausreichend Rückendeckung. So manche Regierung lehnt das Spitzenkandidaten-Modell ab und würde lieber zu der Praxis zurückkehren, dass sich die Länder untereinander ausmachen, wer den Job des Kommissionspräsidenten bekommt. Auf einen Namen konnten sich die Spitzenpolitiker bei ihrem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche jedoch nicht einigen.
Trotzdem können sich die Minister- und Staatspräsidenten nicht gänzlich über die Wünsche des EU-Parlaments hinwegsetzen. Denn ihren Personalvorschlag müssen sie den Abgeordneten vorlegen - und diese stimmen über den Kommissionspräsidenten ab, bevor er überhaupt mit der Bildung seiner Behörde beginnt. Die Mandatare können eine Person also auch ablehnen.
Personalpaket zu schnüren
Das ist aber nicht die einzige Hürde bei der Postenbesetzung. Der Job des Kommissionspräsidenten ist nämlich nur eines von mehreren Ämtern, die es zu bestimmen gilt. Die Präsidenten von Rat und Europäischer Zentralbank sowie der EU-Außenbeauftragte sind ebenfalls zu küren. Auch das EU-Parlament wählt seinen neuen Präsidenten - und das bereits kommende Woche.
In diesem Personalpaket müssen die politischen und geografischen Gegebenheiten, regionale Interessen und auch die Ausgewogenheit der Geschlechter berücksichtigt werden. Ob die EU-Staats- und Regierungschefs dieses Paket aber bei ihrem Sondertreffen am Sonntag bereits schnüren können, ist ungewiss. Spekuliert wird mittlerweile nicht darüber, ob, sondern wie lange sich die Beratungen in den Montag hinein ziehen werden.
Eine Vorgabe vom EU-Parlament wird es jedenfalls geben: EVP, Sozialdemokraten und Grüne wollen darauf pochen, dass der künftige Kommissionspräsident aus den Reihen der Spitzenkandidaten kommt. Das möchten sie gegenüber Ratspräsident Donald Tusk, der den Gipfel leitet, noch im Vorfeld der Spitzenzusammenkunft betonen.
Kommt bei dieser kein Kompromiss zustande, muss das Abgeordnetenhaus den ersten Zug machen. Denn schon in der nächsten Woche hat es seine konstituierende Sitzung in Straßburg. Dabei wird auch der neue Parlamentspräsident gewählt. Das Votum ist zwar bereits um einen Tag auf Mittwoch verschoben worden. Aber viel länger lässt es sich nicht hinauszögern. Danach ist zumindest eine Person im europäischen Jobpuzzle fix.