Warschau. Polens Präsident Andrzej Duda lässt eine umstrittene Reform der nationalkonservativen PiS-Regierung zur Verschärfung des Strafrechts vom Verfassungsgericht prüfen. Dies teilte am Freitagabend seine Kanzlei in Warschau mit. Grund seien unter anderem ernsthafte Zweifel, ob beim Gesetzgebungsverfahren verfassungsrechtliche Standards eingehalten wurden.

Im Eilverfahren hatte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) umstrittene Rechtsverschärfungen binnen Wochen im Mai und Juni durch das Parlament getrieben. Sie nehmen unter anderem einigen Verurteilten mit lebenslangen Haftstrafen die Möglichkeit auf eine vorzeitige Entlassung.

Unmenschliche und grausame Strafe

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hatte die Reform kritisiert. Sie sei nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vereinbar. Außerdem zeigte sich die Kommissarin über die Schnelligkeit besorgt und forderte eine breitere gesellschaftliche Debatte über die Änderungen. Auch polnische Rechtsexperten bemängelten, dies sei im Licht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine unmenschliche und grausame Strafe.

Die Gesetzesänderungen sollten unter anderem bei Tätern Anwendung finden, die eine dauerhafte Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Die PiS wollte mit dem Gesetz insbesondere Strafen gegen Pädophile verschärfen. Die Maßnahmen folgen als Reaktion auf den Dokumentarfilm "Tylko nie mów nikomu" (Sag es nur niemandem) über Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche in Polen, der die nationalkonservative Partei nahesteht. (apa/dpa)