Brüssel. In Brüssel haben die möglicherweise entscheidenden Beratungen über das neue Spitzenpersonal der Union begonnen. Am Sonntagmorgen kamen im Europäischen Parlament die Fraktionsvorsitzenden mit EU-Ratspräsident zusammen. Zuvor hatte es bei EU-Diplomaten geheißen, dass die sechs großen EU-Staaten sich am Rande des G20-Gipfels in Osaka darauf verständigt hätten, dass tatsächlich einer der Spitzenkandidaten bei der Europawahl EU-Kommissionspräsident werden soll. Als Favorit gilt der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans.

Dem CSU-Politiker Manfred Weber wurden dagegen keine Chancen mehr auf den Top-Posten der Brüsseler Behörde eingeräumt, obwohl die konservative EVP stärkste Fraktion im europäischen Parlament geworden ist. Nach Angaben von EU-Diplomaten ist er nun entweder als Parlamentspräsident oder als Vize-Kommissionschef im Gespräch.

Merkel: "Spitzenkandidaten sind Teil der Lösung"

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Abend in Brüssel zusammenkommen, um über den Kommissions- und den Ratspräsidenten sowie den Außenbeauftragten zu entscheiden. Unterschiedliche Signal gab es, ob auch der EZB-Präsident mit zu dem zu schnürenden Personalpaket gehören soll. Zuvor tagen die Parteienfamilien unter sich. Ein erster EU-Gipfel hatte keine Einigung gebracht, weil etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Spitzenkandidaten-Prinzip insgesamt ablehnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte allerdings zum Abschluss des G20-Gipfels erklärt, dass sich bei den Diskussionen dort gezeigt habe, dass "der Spitzenkandidatenprozess doch eine erheblichere Rolle spielt, als vielleicht nach dem letzten Europäischen Rat von einigen gesagt wurde". "Auf jeden Fall sind die beiden Spitzenkandidaten Teil der Lösung, und das ist ganz wichtig", sagte sie. Es werde nach jetzigem Stand zu keinem interinstitutionellen Konflikt kommen, erklärte sie mit Blick auf die Forderung sowohl der Christdemokraten, Sozialdemokraten als auch Grünen, am Spitzenkandidatenprozess festzuhalten.

"Der nächste Kommissionspräsident muss aus dem Kreis der Spitzenkandidaten kommen", sagte etwa der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. "Alles andere wäre ein Wortbruch gegenüber dem europäischen Wähler", warnte Post, der auch Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten (SPE) ist.

Tusk: Sozialdemokrat als EU-Kommissionschef

Die vier osteuropäischen Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben sich nach Angaben des Sprecher von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban allerdings bereits gegen Timmermans als Kommissionspräsident ausgesprochen. Für eine Entscheidung im EU-Rat ist eine doppelte Mehrheit aus 55 Prozent der Länder und 65 Prozent der Bevölkerungen nötig. Ein Kommissionspräsident kann damit auch gegen die Stimmen von EU-Regierungen nominiert werden, obwohl man dies nach Angaben von EU-Diplomaten vermeiden möchte. Danach muss der Kandidat vom europäischen Parlament gewählt werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat erstmals ein mögliches Personalpaket für die EU-Spitzenposten vorgelegt: Demnach soll der Posten des EU-Kommissionschefs nicht an den deutschen Konservativen Manfred Weber, sondern an einen Sozialdemokraten gehen. Das sei der Ausgangspunkt der Verhandlungen vor dem EU-Sondergipfel am Sonntagabend, sagten EU-Abgeordnete nach einem Treffen mit Tusk. (apa/reuters)