Der EU-Sondergipfel geht in die Verlängerung. Nächster Anlauf ist am Dienstag.
Brüssel. Das EU-Gipfeltreffen, das wichtige Personalentscheidungen bringen sollte, ist Montagmittag unterbrochen worden. Nach einer Marathonsitzung in der Nacht auf Montag und zahlreichen bilateralen Gesprächen beschloss EU-Ratspräsident Donald Tusk, die Beratungen am Dienstag fortzusetzen.
Zuletzt wurde ein neues Personalpaket diskutiert, das den niederländischen Sozialdemokraten und bisherigen EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans als neuen EU-Kommissionspräsidenten vorsieht. Die konservative bulgarische Geschäftsführerin der Weltbank-Institute IBRD und IDA, Kristalina Georgieva, könnte danach EU-Ratspräsidentin werden. Der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel wäre als EU-Außenbeauftragter vorgesehen, und der christdemokratische Spitzenkandidat Manfred Weber könnte Präsident des Europäischen Parlaments werden. Sah es zunächst nach einer Annäherung aus, regten sich bald wieder Bedenken. Auf später vertagt wurden jedenfalls die Entscheidung, wer an der Spitze der Europäischen Zentralbank stehen soll.
Bei der Besetzung der Spitzenposten müssen geografische und politische Interessen berücksichtigt werden. Außerdem pochten große Fraktionen im EU-Parlament darauf, dass der künftige Kommissionspräsident aus den Reihen der Spitzenkandidaten kommen solle. Einen Automatismus gibt es aber nicht, und so können Länder dieses Prinzip umgehen. So stemmte sich Frankreich gegen Weber als möglichen Kommissionspräsidenten und lehnten einige osteuropäische Staaten Timmermans ab. Das machte den nächsten Anlauf notwendig.
Um Konsens bemüht
Für den Posten des Kommissionspräsidenten muss beim Gipfel eine Einigung gefunden werden, die von mindestens 21 Staaten mitgetragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte aber: "Wir wollen möglichst ein hohes Maß an Konsens erreichen." Es sei wenig gewonnen, wenn ein Personalpaket nur mit einer knappen Mehrheit gegen große Staaten oder die vier osteuropäischen Visegrad-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn durchgesetzt werde. Das gelte auch für Italien.
Auch aus einem weiteren Grund begrüßte die österreichische Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein die Vertagung. "Unsere Position ist, dass die Ausgewogenheit fehlte", erklärte sie. Dazu gehöre auch der geringe Frauenanteil.
Der Kandidat oder die Kandidatin für den Posten des Kommissionspräsidenten muss dann auch vom EU-Parlament bestätigt werden. Das Abgeordnetenhaus selbst wählt am Mittwoch seinen Präsidenten. (czar/reu)