Das Ringen um die Besetzung mehrerer Topjobs reißt Klüfte zwischen die EU-Mitgliedstaaten.
Brüssel/Wien. Nun also doch ein Sozialdemokrat. Oder doch nicht. Oder vielleicht doch. Der Niederländer Frans Timmermans soll dem luxemburgischen Christdemokraten Jean-Claude Juncker an die Spitze der EU-Kommission folgen. Das zumindest war der Stand der Dinge am Montagvormittag - wobei sich die Dinge bald als Spekulationen erwiesen. Die Entscheidung wurde vertagt.
Zuvor hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel über die Besetzung mehrerer EU-Topjobs beraten. Es war eine Marathonsitzung: Die Zusammenkunft war für Sonntagabend angesetzt, zog sich bis tief in die Nacht, wurde für bilaterale Gespräche unterbrochen, Montagfrüh in großem Kreis fort- und zu Mittag ausgesetzt. Heimfliegen sollten die Spitzenpolitiker dennoch nicht. EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte am Dienstagvormittag weitermachen.
Noch kurz zuvor hatte es nach einer Annäherung in dem Personalpoker ausgesehen, der fünf Ämter umfasst. Neu zu küren sind die Präsidenten von EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Rat und der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der EU-Außenbeauftragte. Der Kompromissvorschlag, der stundenlang debattiert wurde, sah folgendes vor: Timmermans sollte die Leitung der Kommission übernehmen, die bulgarische Geschäftsführerin der Weltbank-Institute IBRD und IDA, Kristalina Georgieva, den Gipfeltreffen der Regierungschefs als Ratspräsidentin vorstehen. Als EU-Außenbeauftragter war Belgiens Premier Charles Michel, der dem liberalen politischen Lager zugeordnet wird, im Gespräch. Wer an die Spitze der EZB rückt, soll später entschieden werden. Der Zeitpunkt für eine weitere Abstimmung ist hingegen fix: Am Mittwoch wählt das EU-Parlament seinen Präsidenten.
Umstrittene Spitzenkandidaten
Das geplante Trio aus Timmermans, Georgieva und Michel konnte dann aber doch nicht fixiert werden. Zu weit lagen die Meinungen der Mitgliedstaaten auseinander. Zumindest Georgieva schien zuletzt aus den Überlegungen hinausgefallen zu sein.
Das zähe Ringen um eine Lösung sagt viel über die Funktionsweise der EU aus. Denn wie bei vielen anderen Entscheidungen ist es notwendig, unterschiedliche Interessen auszutarieren. Eine Balance zwischen großen und kleinen Ländern, zwischen Nord und Süd sowie West und Ost, zwischen den politischen Parteienfamilien sowie zwischen den Geschlechtern muss hergestellt werden. Und dann gibt es noch das Spitzenkandidaten-Prinzip, auf das einige Fraktionen im EU-Abgeordnetenhaus pochen. Demnach sollte nur jemand aus ihren Reihen Kommissionspräsident werden, der bei der EU-Wahl Ende Mai als Spitzenkandidat angetreten war.
Hinzu kommt, und das macht die Entscheidungsfindung alles andere als einfacher, dass einzelne oder mehrere Länder einen Beschluss auch blockieren können. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron etwa hat sich schon früh gegen das Spitzenkandidaten-Modell und vor allem gegen Manfred Weber gestemmt, der Listenerster bei der stimmenstärksten Fraktion im EU-Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), war. Der CSU-Politiker könnte nun Präsident des Abgeordnetenhauses werden.
Timmermans wiederum stieß auf heftigen Widerstand in einigen osteuropäischen Ländern. Den nationalkonservativen Regierungen in Warschau und Budapest gilt der Sozialdemokrat als Störenfried: Der Vizepräsident der EU-Kommission hatte ein Sanktionsverfahren eingeleitet, das die Einhaltung der Grundrechte in Polen überprüfen soll, und auch in Ungarn werden Justizreformen unter die Lupe genommen. Als "Einmischung in interne Angelegenheiten" werten das Regierungspolitiker in Warschau und Budapest.
Um Konsens bemüht
Doch kamen auch von anderer Seite Einwände. In den Reihen der Konservativen - sowohl unter EVP-Abgeordneten als auch Regierungschefs aus diesem Lager - regte sich Unmut darüber, dass EVP-Spitzenkandidat Weber auf den Posten des Kommissionspräsidenten verzichten soll. Bedenken äußerten außerdem Italien, Kroatien und Litauen. Die österreichische Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wiederum kritisierte, dass in den Ideen zu wenige Frauen berücksichtigt sind.
Während Macron von "Versagen" sprach und davon, dass die Nicht-Einigung "einen sehr schlechten Eindruck" hinterlasse, gab sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel konzilianter. "Wir wollen möglichst ein hohes Maß an Konsens erreichen", erklärte sie. Für die EU sei wenig gewonnen, wenn eine Mehrheit für eine Lösung gefunden werde, die jedoch gegen den Willen eines großen Mitgliedstaates oder der osteuropäischen Regierungen sei.
Die Kluft zwischen den Ländern sei aber noch groß, befand Polens Premier Mateusz Morawiecki. Sein kroatischer Amtskollege Andrej Plenkovic meinte gar: "Es ist noch alles offen."
Nicht ausgeschlossen ist, dass bei den Versuchen, die Kluft zu verringern, das eine oder andere Versprechen fällt, um die Zustimmung einer Regierung - oder des EU-Parlaments - zu gewinnen. Denn auch das gehört zur Funktionsweise der EU.