Straßburg. Zumindest hier gibt es keinen Personalpoker. Die Abgeordneten des neu gewählten Europaparlaments sind am Dienstag um 10.00 Uhr erstmals nach den EU-Wahlen Ende Mai in Straßburg zusammengetreten. Dem EU-Parlament gehören in seiner 9. Legislaturperiode sieben Fraktionen an. Die EVP, bei der Europawahl stimmenstärkste Partei, stellt 182 Abgeordnete. An zweiter Stelle liegen die Sozialdemokraten (S&D) mit 154 Sitzen.

Darauf folgen die liberale Fraktion Renew Europe (108), die Grünen (74), die neugegründete Rechtsfraktion des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini Identität und Demokratie (73), die europakritische Fraktion EKR (62) und die Linke (41). Die zweite Rechtsfraktion Europa der Freiheit und direkten Demokratie (EFDD) kam nicht mehr zustande, da sie an der Voraussetzung scheiterte, wonach die Abgeordneten einer Fraktion aus mindestens sieben EU-Staaten kommen müssen. Die 43 Mandate der britischen Brexit-Partei sowie die Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien werden nunmehr den fraktionslosen Parteien zugeschrieben. Auf diese entfallen nun 57 Parlamentssitze.

Österreich ist mit 18 Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Im Laufe der Legislaturperiode kann es zu Änderungen kommen, auch neue Fraktionen können gebildet werden. Nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU, dem sogenannten "Brexit", der am 31. Oktober stattfinden sollte, käme ein österreichischer Sitz hinzu. Das zusätzliche österreichische Mandat würde der Grüne Thomas Waitz bekommen.

Antonio Tajani, dessen Amtszeit als Parlamentspräsident um Mitternacht endete und der als ehemaliger Vorsitzung den Formalakt leitete, wünschte besonders den neuen Abgeordneten viel Erfolg,

Katalanische Separatisten können Mandat nicht annehmen

Vor dem Parlamentsgebäude protestierten mehrere Tausend katalanische Separatisten, dass drei katalanische Politiker, darunter Separatistenführer Carles Puigdemont, daran gehindert wurden, ihr EU-Mandat anzunehmen. Denn Spanien verlangte, dass die Politiker zuerst nach Spanien fahren, um die Ernennungsurkunde anzunehmen. Dort lauert aber der ausstehende Haftbefehl wegen unerlaubten Abspaltungsversuchen auf sie.

Puigdemont ist Montagabend vor dem EU-Gericht mit einem Eilverfahren im Streit um seinen Sitz im Europaparlament gescheitert. Der Gerichtspräsident entschied  vorläufig gegen eine Klage Puigdemonts und eines Parteikollegen mit dem Ziel, ihre Mandate anzutreten

Am Mittwoch soll über Tajanis Nachfolger für die nächsten zweieinhalb Jahre und die künftigen 14 Vizepräsidenten abgestimmt werden. Kandidaten können nur von einer Fraktion oder von einer Gruppe von mindestens 38 Mitgliedern vorgeschlagen werden. Die Frist zur Nominierung von Bewerbern läuft bis 22.00 Uhr. Es soll aber nicht ungewöhnlich sein, dass noch danach Kandidaten vorgeschlagen werden.

Der EU-Parlamentspräsident wird unabhängig von den anderen Spitzenpositionen in der EU gewählt, das EU-Parlament spielt aber eine wichtige Rolle beim derzeitigen Gezerre um die EU-Topjobs. Denn die Abgeordneten müssen den neuen Kommissionspräsidenten wählen. Das Vorschlagsrecht liegt bei den Staats- und Regierungschefs, die am Dienstag um 11.00 Uhr in Brüssel den am Sonntag begonnenen Sondergipfel fortsetzen und erneut einen Anlauf nehmen, sich auf Namen für ein Personalpaket zu einigen.