Brüssel. Nach langen Beratungen steht nun fest: Die EU-Kommission wird künftig offenbar von einer Frau geführt. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nächste EU-Kommissionspräsidentin werden. Dies teilte Luxemburgs Premier Xavier Bettel mit. Sie wäre die erste Frau an der Spitze der Brüsseler EU-Behörde.

Der Kommissionspräsident muss vom EU-Parlament auf Vorschlag des Rates gewählt werden. Auch der Außenbeauftragte muss als Mitglied der EU-Kommission vom Parlament bestätigt werden. Der EU-Ratspräsident wird nur von den Staats- und Regierungschefs gewählt, ist aber Teil des Pakets.

Der belgische Premierminister Charles Michel, ein Liberaler, wird demnach Ratspräsident. Als Außenbeauftragte haben sich die Staats- und Regierungschefs laut Bettel auf den spanischen Sozialisten Josep Borrell geeinigt. Die französische IWF-Chefin Christine Lagarde ist für den Chefposten der Europäischen Zentralbank vorgesehen. Sie fühlt nach eigenen Angaben geehrt, für den Posten des EZB-Präsidenten vorgeschlagen worden zu sein. Sie wolle während des Nominierungszeitraums vorübergehend ihre Aufgaben als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) ruhen lassen, sagt die Französin.

Über den EU-Parlamentspräsidenten teilten die Staats- und Regierungschefs keine Entscheidung mit. Er wird am morgigen Mittwoch um 9.00 Uhr vom EU-Parlament gewählt.

Sozialdemokraten und Grüne üben Kritik

Von der Leyens Wahl ist noch nicht sicher. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament hält sie für "inakzeptabel", teilte der frühere Fraktionschef Udo Bullmann mit. Für den Leiter der SPÖ-EU-Delegation Andreas Schieder ist die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin einzusetzen, "ein schlechter Vorschlag". Von der Leyen sei "weder Spitzenkandidatin noch überhaupt Kandidatin" gewesen und daher "nicht zu akzeptieren", berichtete Schieder am frühen Dienstagabend in Straßburg.

Die Grüne Europaabgeordnete Monika Vana kritisierte das Verhalten der Regierungschefs zum Personalpaket als inakzeptabel. "Statt auf ausgestreckte Hände und Goodwill im Europäischen Parlament einzugehen, werden uns Kandidaten resultierend aus intransparenten Hinterzimmerdeals vorgesetzt. Das sind nicht die Personalentscheidungen, die sich aus der Europawahl im Mai ergeben sollten, und wenn diese Entscheidung so ausgeht, wäre es eine Schwächung von Kommission und Parlament. Das Europaparlament muss jetzt ein starkes Signal gegen diese Vorgehensweise aussenden: Die Wahl von Ska Keller zur Präsidentin des Europäischen Parlamentes wäre ein solches starkes Signal", meinte sie.

EP-Präsident im Wechsel

Sozialdemokraten und Konservative sollen nach Meinung der EU-Staats- und Regierungschefs das Amt des Europaparlamentspräsidenten in den kommenden fünf Jahren im Wechsel bekleiden. Die erste zweieinhalbjährige Amtszeit solle an die Sozialdemokraten gehen, die zweite an die Europäische Volkspartei EVP, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Sondergipfel am Dienstag in Brüssel.

"Das ist unsere politische Meinung und Absicht." Sämtliche Staats- und Regierungschefs hätten allerdings betont, dass dies vom Europaparlament selbst bestimmt werden müsse, sagte Tusk weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, für die Konservativen solle CSU-Vize Manfred Weber Parlamentspräsident werden.

Erste Frau an Spitze der Kommission

Die deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Politikerin Ursula Von der Leyen wäre die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Sie wurde am 8. Oktober 1958 sogar in Brüssel als Tochter des EU-Beamten und späteren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht geboren.

Von der Leyen gilt als enge Vertraute der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie war von 2005 bis 2009 Familienministerin und von 2009 bis 2013 Arbeits- und Sozialministerin.

Seit 2013 leitet sie das deutsche Verteidigungsministerium. In dieser Funktion spielte sie eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der strukturierten EU-Militärzusammenarbeit PESCO.

Von der Leyen hat Medizin fertig studiert. Sie ist verheiratet und Mutter von sieben Kindern.

Weber erklärt Rücktritt

Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat Dienstagabend seinen Rücktritt bekanntgegeben. Der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber hat in der EVP-Fraktionssitzung am Dienstag in Straßburg angekündigt, dass er sein Mandat als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Besetzung der EU-Topjobs zurückgibt. "Hier hat meine Reise im letzten September als Spitzenkandidat begonnen, hier endet sie", wurde Weber von seinem Sprecher auf Twitter zitiert.

"Ich werde weiter für ein demokratisches Europa kämpfen. Es war mir eine Ehre, diese Aufgabe für die EVP und für Europa zu übernehmen", so der EVP-Fraktionschef demnach. Beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin vorgesehen. (apa, reuters)