Rom/Brüssel. (da/reu/apa) Wir gegen Brüssel ist eine der liebsten Parolen von Italiens Regierung. Das populistische Bündnis von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung verkündete noch im April, es wolle mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben die Wirtschaft ankurbeln und nehme dafür ein auf 2,4 Prozent anschwellendes Defizit 2019 in Kauf. Bloß widersprach das dem mit der EU-Kommission vereinbarten Defizitziel von 2,04 Prozent. Am Dienstag gab sich Ministerpräsident Giuseppe Conte plötzlich zahm und erklärte, Italien wolle nun doch die Defizitgrenze einhalten - einen Tag, bevor die EU-Kommission darüber befindet, ob wegen das wachsenden Schuldenberges ein Strafverfahren gegen Rom eingeleitet werden soll.

Italien will mit weißer Budgetweste dastehen, um mehr Spielraum bei viel größeren Deals zu haben: dem Poker um die EU-Topjobs. Beim EU-Gipfel rangen am Dienstag die Staats- und Regierungschefs um eine Einigung bei EU-Kommissionschef, Präsident des EU-Rates, Außenbeauftragtem und Parlamentspräsidentem. Für die Vorschläge ist eine "verstärkte qualifizierte Mehrheit" notwendig. Das bedeutet mindestens 72 Prozent der 28 Mitgliedstaaten, die gleichzeitig für wenigstens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Für eine Sperrminorität wären wenigstens acht EU-Länder nötig oder mehr als 35 Prozent Bevölkerungsanteil.

Macron und Tusk wollen Von der Leyen

Italiens Stimme war aus diesem Grund entscheidend bei der Verhinderung des Sozialdemokraten Frans Timmermans zum EU-Kommissionspräsidenten. Der Niederländer wurde insbesondere von den mittelosteuropäischen Visegrad-Ländern abgelehnt. Italiens Premier Conte spielte seine Rolle hinunter: "Mit der Gruppe der Visegrad-Länder gibt es keine vorher festgelegte Allianz." Die zehn gegen Timmermans stimmenden Länder hätten "verschiedene Sensibilitäten".

Wie wichtig jedoch Italien ist, zeigte, dass der EU-Gipfel am Dienstag auch wegen eines Termins von Noch-Ratspräsident Donald Tusk mit Conte nach hinten verlegt wurde. Nach weiteren Konsultationen startete der Gipfel mehr als fünf Stunden später als geplant. Der parteilose italienische Premier forderte eine EU-Kommissionsfunktion mit Wirtschaftskompetenzen für Italien. Rom beansprucht angeblich den Posten des Industriekommissars, der bereits von 2010 und 2014 in italienischen Händen war.

Conte erklärte zudem, er wünsche sich eine Frau an der Spitze der EU-Kommission. Wie es der Zufall wollte, brachte EU-Ratspräsident Tusk laut Diplomaten gleich drei Frauen für Führungsaufgaben ins Gespräch: Ursula von der Leyen, Kristalina Georgieva und Margrethe Vestager.

Während die Bulgarin und die Dänin bereits am Montag als Ratspräsidentin beziehungsweise erste Vizepräsidentin der Kommission gehandelt wurden, ist die deutsche Verteidigungsministerin gänzlich neu im Kandidatenrennen. Die CDU-Politikerin - in Deutschland aufgrund einer Berateraffäre in ihrem Ministerium schwer unter Druck - wird sogar als Kommissionspräsidentin gehandelt.

Abkehr vom Prinzip des Spitzenkandidaten

Damit würde zwar die konservative Europäische Volkspartei (EVP) als Siegerin der EU-Wahl auch die wichtigste Funktion bekleiden. Es wäre jedoch auch die Abkehr von der EVP-Forderung, dass ein Spitzenkandidat des Urnengangs vom Mai die neue Kommission anführt. Bezeichnenderweise soll von der Leyen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron forciert werden - der nie viel vom Spitzenkandidaten-Prinzip gehalten hat.

Neben der EVP haben auch Sozialdemokraten und Grüne im EU-Parlament bisher auf dem Spitzenkandidaten-Prinzip beharrt. Welche Zugeständnisse die Staats- und Regierungschefs den Abgeordneten anbieten, ist unbekannt. Aber sie brauchen die Parlamentarier: Zwar nominieren Macron und Conte die künftige Kommissionsspitze. Er oder sie benötigt jedoch zusätzlich eine Abstimmungsmehrheit im Europaparlament.

Die Zeit für einen Kompromiss drängte, denn am Dienstag um 22 Uhr endete die Nennfrist für die Bewerber zum Parlamentspräsidenten. Bereits für Mittwochmorgen ist die Wahl im Straßburger Abgeordnetenhaus angesetzt.

Ein anderer Vorschlag Macrons könnte leichter durchzusetzen sein, die Ernennung der französischen IWF-Chefin Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank. Diese Funktion war ursprünglich Teil des Personalpakets, wurde aber zwischenzeitlich herausgelöst.

Aus dem Umfeld von Noch-Ratspräsident Tusk wurde später erklärt, der Pole werde von der Leyen den Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsidentin vorschlagen. Der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel soll Tusk als Ratspräsident folgen und der spanische Außenminister Josep Borrell EU-Außenbeauftragter werden.

Für die Spitzenkandidaten blieben dann nur die Brotkrümel: Timmermans und Vestager müssten sich als EU-Kommissionsvizes einreihen. EVP-Mann Manfred Weber wäre lediglich Parlamentspräsident und selbst das nur für eine halbe Legislaturperiode.