Straßburg. Einen Tag nach dem EU-Sondergipfel zur Vergabe von EU-Spitzenposten hat am Mittwoch in Straßburg die Wahl des nächsten EU-Parlamentspräsidenten begonnen. Für die Nachfolge des konservativen Amtsinhabers Antonio Tajani gilt der Italiener David-Maria Sassoli von der sozialdemokratischen Fraktion als Favorit. Sozialdemokraten und Konservative wollen sich die fünfjährige Amtszeit teilen.

Der erste Wahlgang am Mittwochmorgen hat kein Ergebnis erbracht. Kein Kandidat habe die notwendige absolute Mehrheit von 332 Stimmen erreicht, gab der ehemalige EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, der die Sitzung in Straßburg leitete, bekannt.

Sassoli fehlen sieben Stimmen

Auf Sassoli seien 325 Stimmen entfallen. Der Tscheche Jan Zahradil erhielt 162 Stimmen, die deutsche Grüne Ska Keller 133 und die Spanierin Sira Rego von der Linksfraktion 42. An der Wahl nahmen 735 Abgeordnete teil, 73 der Stimmzettel waren ungültig. Der nächste Wahlgang wird gegen Mittag stattfinden.

Sassoli kandidiert, um Europa stärker zu machen, wie er sagte. Für die Zukunft erwartet er "eine harte Probe" für die EU. Diese müsse ihre Vielfalt akzeptieren, den Haushalt kontrollieren und entscheidungsfähig sein. "Das Parlament muss das Haus der europäischen Demokratie sein." Sassoli verwies auf die gestiegene Wahlbeteiligung, 62 Prozent neue Abgeordnete stünden auch für "neue Energie". Die Legislaturperiode müsse einen Wandel für ein moderneres Europa schaffen, das Vertrauen zwischen Bürgern und Institutionen müsse wieder hergestellt werden. Sassoli nannte Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Migration, Wachstum , Arbeitsplätze und Gleichberechtigung als Herausforderungen. Er wolle sich auch dafür einsetzen, dass das Europaparlament respektiert werde.

Auch Ska Keller bewirbt sich um den Posten

Neben Sassoli bewerben sich die deutsche Grüne Ska Keller, die Spanierin Sira Rego von der Linksfraktion und der Tscheche Jan Zahradil von der EU-kritischen EKR-Fraktion um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten für die nächsten zweieinhalb Jahre.

Die Wahl findet in geheimer Abstimmung statt. Um gewählt zu werden ist eine absolute Mehrheit von mehr als der Hälfte der 751 Abgeordneten erforderlich. Erhält diese keiner der Kandidaten in der ersten Runde, können neue Kandidaten für einen zweiten oder dritten Durchlauf nominiert werden. Anschließend werden die 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt.

Tajani sagte in Hinblick auf den Gipfel, die Wahl finde ohne externe Einflüsse durch ein "freies und autonomes Parlament" statt.

Keller kritisiert Deals im Hinterzimmer

Keller erklärte, die Bürger hätten vor fünf Wochen ihr Wahlrecht genutzt, und ein Mandat für die Zukunft der EU erteilt. Die Wähler hätten eine klare pro-europäische Botschaft gegen die Populisten ausgesandt. "Stärken wir das Parlament heute", forderte Keller. Es sei nicht zu akzeptieren, dass der Parlamentspräsident als Verhandlungsmasse in Hinterzimmerdeals eingesetzt werde. Sie wolle Sprecherin für die Werte der EU werden. Keller nannte Transparenz, Chancengleichheit, Arbeitnehmerrechte und Klimafreundlichkeit. Um Europa zu verteidigen, müsse man Mut zeigen.

Rego will sich für die Interessen der Arbeitnehmer und gegen Ausbeutung einsetzen. Es gehe um die Schicksale von Millionen von Menschen. Die EU dürfe sich nicht den Lobbys und den Multis unterwerfen. "Wir wollen auch nicht, dass das neofaschistische Monster Einzug erhält." Die Politik der EU habe ganze Länder in den Abgrund gestürzt. Rego forderte außerdem die Gründung eines Sonderausschusses zum Klimawandel. Sie nahm ausdrücklich auf die mittlerweile freigelassene Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, Carola Rackete, Bezug. Wer Flüchtlinge rette, müsse geschützt werden, verlangte Rego.

Zahradil betonte, er sitze bereits seit 2004 im EU-Parlament. Dies gebe ihm eine gewisse Erfahrung für den Job. "Ein guter Präsident im Europäischen Parlament sollte unparteiisch sein", sagte Zahradil. Es gehe aber auch um ein besseres Gleichgewicht zwischen der EU und der nationalen Ebene und unter den EU-Institutionen. Institutionelle Auseinandersetzungen müssten ein Ende haben. Er sei der Einzige aus Mittel- und Osteuropa und aus einem Land, das nicht der Eurozone angehört, der sich für einen EU-Spitzenposten bewerbe. (apa)