Brüssel. Der scheidende Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat die Art der Nominierung seiner designierten Nachfolgerin Ursula von der Leyen kritisiert. Der Prozess sei intransparent gewesen und stelle einen Bruch mit der Praxis dar, nur Spitzenkandidaten des EU-Wahlkampfes für die Leitung der EU-Kommission in Betracht zu ziehen, sagte Juncker am Freitag.

Am Dienstag hatten sich die 28 Staats- und Regierungschefs in der EU weder auf den konservativen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber noch auf den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans als neuen EU-Kommissionschef verständigen können. Um eine Einigung zu erreichen, war laut EU-Diplomaten vor allem von Frankreich und EU-Ratspräsident Donald Tusk von der Leyen als Kompromisskandidatin vorgeschlagen worden. Der EU-Rat empfiehlt zwar einen Kandidaten, die EU-Abgeordneten müssen diesem Vorschlag aber noch zustimmen. Abgestimmt wird im EU-Parlament Mitte Juli.

Von der Leyen will ihr Ministeramt trotz ihrer Bewerbung für den EU-Kommissionsvorsitz vorerst nicht aufgeben. "Die Ministerin wird weiterhin die Aufgabe als Verteidigungsministerin vollumfänglich wahrnehmen", erklärte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Sie bleibe die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt.

Ein Schreibtisch in Brüssel

Im Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel, hat von der Leyen aber bereits ein Büro. "Noch ist mein neuer Schreibtisch als nominierte Kandidatin in Brüssel leer, aber das Telefon funktioniert auf jeden Fall", postete die deutsche CDU-Politikerin. "Viele lebhafte Gespräche, viele spannende Fragen, viel Zuspruch. Danke an die EU-Kommission", schrieb sie auf Twitter.

Es gibt aber weiterhin Widerstand gegen ihre Nominierung, insbesondere bei den deutschen Sozialdemokraten. "Die SPD wird von der Leyen geschlossen ablehnen", sagte deren Chef im EU-Parlament, Jens Geier. Auch die Genossen aus Großbritannien, Österreich, Frankreich und den Benelux-Staaten lehnten von der Leyen ab. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte vor einer Belastung für die große Koalition in Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel gab sich gelassener.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz legte von der Leyen bei einem Treffen ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein über den künftigen österreichischen EU-Kommissar ans Herz. Über den heimischen EU-Kommissar entscheiden der österreichische Ministerrat und der Hauptausschuss des Nationalrates, in dem eine Mehrheit gefunden werden muss. Bierlein hat dazu schon Gespräche mit den heimischen Parlamentsparteien aufgenommen.