Athen. (fb/apa) Der allererste, der unmittelbar nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen anrief, um dem strahlenden Wahlsieger in Athen zu gratulieren, war Recep Tayyip Erdogan. Kyriakos Mitsotakis, der neue griechische Premierminister, Chef der konservativ-liberalen Nea Dimokratia (ND), habe die Glückwünsche des türkischen Staatspräsidenten gerne angenommen und "in dem ausgesprochen freundlichen Gespräch seine Bereitschaft zu einem Neustart in den griechisch-türkischen Beziehungen zum Ausdruck gebracht", hieß es am Sonntagabend aus der ND-Parteizentrale.

- © M. Hirsch
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Da ist sicher viel zu tun. Dabei ist die Außenpolitik nicht gerade Mitsotakis‘ Steckenpferd. Der 51-Jährige, ein bekennender Wirtschaftsliberaler, punktete jedenfalls bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland vor allem mit seiner Wirtschaftsagenda bei den nach zehn Jahren tiefer Rezession und zuletzt faktischer Stagnation erschöpften Griechen. Besser: Er errang einen triumphalen Wahlsieg.

Mitsotakis‘ ND holte knapp 40 Prozent der Stimmen und sicherte sich dank dem hierzulande geltenden automatischen Wahlbonus von 50 Extra-Mandaten für den Erstplatzierten mit 158 Mandaten eine bequeme absolute Mehrheit in der 300 Sitze umfassenden "Boule der Hellenen". Damit braucht Mitsotakis keinen Koalitionspartner, um sofort in Athen regieren zu können. Das war keinem anderen Regierungschef in Athen seit dem Herbst 2011 beschieden, als die desaströse Griechenlandkrise ihren ersten Höhepunkt erreichte.

Rechtsextreme fliegen raus

Das bisher regierende "Bündnis der radikalen Linken" ("Syriza") unter Ex-Premier Alexis Tsipras kam zwar immerhin auf 31,53 Prozent der Stimmen, doch die Ära Tsipras ist damit nach knapp viereinhalb Jahren beendet.

Fortan werden sechs statt bisher acht Parteien im Athener Parlament vertreten sein. Neu dabei ist Partei "Mera25" von Yanis Varoufakis. Der schillernde Ex-Finanzminister grub Syriza von links das Wasser ab und holte so 3,4 Prozent der Stimmen.An der Sperrklausel gescheitert ist hingegen - wenn auch nur denkbar knapp - die rechtsextreme "Goldene Morgenröte".

Die politische Konstellation in Athen sieht nun so aus: Die ND regiert (alleine), fünf Parteien bilden eine denkbar breite, aber stark zersplitterte Opposition. Das Oppositions-Quintett ist sich untereinander so uneinig, dass keiner ein Bündnis gegen die ND eingehen will.

Das kommt Mitsotakis entgegen. Hellas‘ neuer Premier wurde bereits am Montagmittag vereidigt. Am Mittwoch findet die erste Kabinettssitzung statt.

Mitsotakis drückt aufs Tempo. Er will das Parlament den ganzen Sommer offen lassen - ein Novum in Hellas. Mitsotakis‘ erstes Gesetzespaket sieht massive Steuersenkungen auf breiter Front vor. Dadurch sollen arme Griechen, die arg geschröpfte Mittelschicht und Firmen entlastet werden. Das Steuerpaket bringt bereits im ersten Jahr der Anwendung eine Entlastung um stattliche sechs Milliarden Euro.

Mitsotakis bildet neue Regierung 

Bereits einen Tag nach seinem Sieg hat Mitsotakis sein neues Kabinett gebildet. Der 45-jährige Ökonom und Ingenieur Christos Staikouras wird oberster Kassenhüter.
Staikouras war bereits zwischen 2012 und 2015 stellvertretender Finanzminister und hatte damals als Mitglied einer Koalitionsregierung der Konservativen mit den Sozialisten ein hartes Sparprogramm umgesetzt, das die Gläubiger des Landes gefordert hatten.

Ressortchef im Außenministerium wird Nikos Dendias (59), ein gemäßigter pro-europäischer Konservativer mit Ministererfahrung in den Bereichen Justiz, Verteidigung und Bürgerschutz. Das neue Kabinett soll am Dienstag vereidigt werden.

Enorme Staatsverschuldung

Die Staatsverschuldung Griechenlands ist mit über 170 Prozent der Wirtschaftsleistung mit Abstand die höchste in der Euro-Zone. Die internationalen Geldgeber halten auch weiterhin an dem mit Griechenland vereinbarten Budgetziel fest. Der angestrebte Primärüberschuss von 3,5 Prozent sei "Teil des Pakets", erklärte ein hochrangiger Eurogruppen-Beamter am Montag in Brüssel. Das Programm der neuen Regierung kenne man noch nicht und könne daher auch nichts über dessen Auswirkungen sagten, hieß es aus Eurogruppen-Kreisen.

Anfang Juni hatte Notenbankchef Yiannis Stournaras gewarnt, dass Hellas seine Budgetziele heuer zu verfehlen droht. Der sogenannte Primärüberschuss - bei dem die Kosten für den Schuldendienst ausgeklammert werden - dürfte ihm zufolge nur bei 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.