Von der Leyen auf Werbetour im EU-Parlament

Brüssel/Straßburg/Wien. Eine nette Unterredung ist noch kein Garant für Ja-Stimmen. Das machte die Ko-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, nach einem Treffen mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen klar. Es sei nett gewesen, aber das bedeute noch nicht, dass die Kandidatin für die Spitze der EU-Kommission auf die Zustimmung der Grünen bauen könne. Zuerst müsse sie ein Programm vorlegen, meinte Keller.

Das Treffen am Montag in Brüssel bildete die Fortsetzung der Werbetour, die von der Leyen gleich nach ihrer Nominierung zur künftigen Kommissionspräsidentin beim EU-Gipfel in der Vorwoche gestartet hatte. Dass die Staats- und Regierungschefs sie und nicht einen Bewerber aus den Reihen der Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl vorschlagen, sorgt nämlich bei einigen im EU-Abgeordnetenhaus noch immer für Unmut. Das Parlament muss aber die Nominierung der deutschen Ministerin bestätigen.

So rückte von der Leyen in den vergangenen Tagen nicht nur einen Termin in Brüssel mit Jean-Claude Juncker, dem sie ins Amt nachfolgen soll, in ihren Kalender, sondern auch gleich mehrere Zusammenkünfte in Straßburg. Denn dort wird sich in der kommenden Woche, voraussichtlich am Dienstag, bei einer Plenarsitzung der EU-Volksvertretung entscheiden, ob die Deutsche an der Spitze der Kommission stehen wird. Dafür benötigt sie eine einfache Mehrheit im EU-Parlament, also 376 Stimmen. Diese Woche nutzt sie für Treffen in Brüssel.

Ringen um Stimmen

Auf die Unterstützung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) kann die CDU-Politikerin dabei zählen. Die größte Fraktion hat 182 Mitglieder. Ihr Vorsitzender Manfred Weber, der selbst den Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten gestellt hatte, wird wohl eine Empfehlung für von der Leyen abgeben.

Auch mit Rückhalt aus der liberalen Gruppierung "Europa erneuern" mit ihren 108 Mandataren kann die Ministerin rechnen. Immerhin ist der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, dessen Bewegung einen Teil der liberalen Parteienfamilie stellt, ein Fürsprecher von der Leyens.

Doch bräuchte diese noch mindestens 86 weitere Stimmen. Sie könnten aus den Reihen der Sozialdemokraten kommen - wenn auch nicht der deutschen und der österreichischen. SPD und SPÖ wettern nämlich gegen die Nominierung der Christdemokratin unter anderem deswegen, weil das Spitzenkandidaten-Modell nicht eingehalten wurde. Beide stellen aber gerade einmal 21 EU-Abgeordnete von den insgesamt 153 sozialdemokratischen Mandataren. Deren Fraktionsvorsitzende Iratxe Garcia will jedenfalls von der Leyen anhören und nicht voreilig beurteilen.

Dahinter steckt nicht zuletzt das Kalkül, Zusagen von der künftigen Kommissionspräsidentin zu erhalten. Auch die Grünen machen ihre mögliche Zustimmung zur Kandidatur von der Leyens von Inhalten abhängig. So erklärte Sven Giegold bereits, dass die Stärkung des Europaparlament wichtiger sei als der Zeitplan für die Besetzung der Kommissionsspitze.

Unterstützung aus Polen?

Eine Möglichkeit wäre, das Spitzenkandidaten-Prinzip vertraglich abzusichern. Denn bisher ist es nur einem Listenersten gelungen, Kommissionspräsident zu werden: Juncker. Einen Automatismus gibt es nicht, was die Grünen bedauern.

Aber: Sie haben 74 Mandate im EU-Parlament. Selbst wenn sie alle für von der Leyen stimmen würden, würde es mit EVP und Liberalen jedoch ohne Sozialdemokraten nicht für eine Mehrheit reichen.

Allerdings gibt es noch ein paar andere Fraktionen, wie etwa jene der Europäischen Konservativen und Reformer. In dieser finden sich unter anderem zwei Dutzend Abgeordnete der polnischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit). Das nationalkonservative Kabinett in Warschau hat die Nominierung von der Leyens schon gelobt. Die Stimmen der EU-Abgeordneten aus Polen könnten der Deutschen gerade recht kommen.