London/Wien. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie lange. Dass der nächste Premier Großbritanniens Boris Johnson heißen wird und nicht Jeremy Hunt, scheint so gut wie sicher. Mehr als zwei Drittel der Tory-Mitglieder, die per Briefwahl bis 22. Juli entscheiden sollen, wer Theresa May nachfolgen soll, wollen den Brexit-Hardliner. Doch bei den Abgeordneten regt sich Widerstand. Pro-europäische Konservative planen, Johnson unmittelbar nach seinem Amtsantritt per Misstrauensvotum zu stürzen. Der einflussreiche Hinterbänkler Dominic Grieve droht damit, die Partei zu verlassen, und Rory Steward, bis vor kurzem noch im Rennen um die Nachfolge Mays, erwägt sogar, eine neue Bewegung zu gründen.

Abgeordnete könnten
Macht übernehmen

Um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern, wollen einige Dutzend Tories die Macht im Brexit-Verfahren an sich reißen. Möglich wäre das durch eine Notfalldebatte, bei der sich die Abgeordneten vorübergehend die Hoheit im Unterhaus sichern könnten (normalerweise bestimmt die Regierung die Agenda). Sie fürchten, dass Johnson einen No-Deal- Brexit, den die meisten Abgeordneten ablehnen, ohne das Parlament durchziehen will. Auch bei der einzigen Fernsehdebatte zwischen den beiden Anwärtern um den Posten des Premiers am Dienstagabend beim Sender ITV schloss Johnson nicht aus, das Parlament im Sinne eines raschen Brexit vorübergehend auszuschalten. Diese Option vom Tisch zu nehmen sei "absolut bizarr".

Die Idee, das Parlament zu entmachten, stammt ursprünglich von Dominic Raab. Der Ex-Brexit-Minister, der bereits in einer der Vorrunden ausgeschieden ist, wollte damit verhindern, dass der Termin zum EU-Austritt noch einmal verschoben wird. Geschehen ist das schon zwei Mal, denn eigentlich hätte das Königreich die EU bereits am 29. März verlassen sollen. Doch die Abgeordneten im britischen Unterhaus wollen das Austrittsabkommen, das die Regierung mit der EU vereinbart hat, nicht annehmen - und Brüssel schließt Nachverhandlungen aus. An dieser Pattsituation hat sich auch in den vergangenen Monaten nichts geändert. Die Alternative ist ein No-Deal-Brexit, also ein Austritt ohne Abkommen.

Der würde zwar auch den verbleibenden Mitgliedstaaten schaden, für das Vereinigte Königreich wäre er aber verheerend. Bei einem Austritt ohne Abkommen würde das Königreich über Nacht zum Drittstaat, es müssten Zölle und damit auch Grenzkontrollen zwischen Großbritannien und der EU eingeführt werden. Besonders hart träfe es britische Bauern, die ihre Produkte dann nicht mehr in die EU exportieren könnten.