Belastung für Koalition?

Die Grünen, die im EU-Parlament 74 Sitze halten und die viertgrößte Fraktion sind, haben am Abend klar gemacht, dass sie gegen Leyen stimmen werden. Die Antworten von der Leyens auf Fragen bei einer Anhörung in ihrer Fraktion seien "enttäuschend" gewesen, erklärte die Ko-Fraktionsvorsitzende Ska Keller am Mittwochabend. "Wir haben keinerlei konkreten Vorschlag gehört - sei es zur Rechtsstaatlichkeit oder zum Klima", hieß es weiter.

Von der Leyen ignoriere den "Klimanotstand", erklärte der belgische Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Philippe Lamberts weiter. Sie strebe "sogar niedrigere Klimaziele an als bisher vom Europäischen Parlament vereinbart". Zudem verwies Lamberts darauf, dass die EU-Regierungen mit von der Leyen eine Bewerberin vorgeschlagen hätten, die nicht Spitzenkandidatin der Parteien bei der Europawahl war. Dies sei "Verrat an der europäischen Wählerschaft".

Belastung für das schwarz-rote Kabinett

In Deutschland selbst belastet die Personalie von der Leyen weiterhin das schwarz-rote Kabinett. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht eine "maximale und massive Belastung der Regierungsarbeit und der Koalition", sollte die deutsche Verteidigungsministerin auch wegen fehlender SPD-Stimmen nicht von den Europaparlamentariern zur Kommissionspräsidentin gekürt werden. Allerdings hat Kramp-Karrenbauer begrenzten Einfluss auf die Regierungsarbeit, sie ist nicht Ministerin in Angela Merkels Kabinett.

Und auch aus der SPD mehren sich die Signale, dass das bei den Wählern unpopuläre Bündnis nicht an von der Leyen scheitern soll. "Wir haben andere Themen in dieser Koalition, die gravierender sind", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der "Saarbrücker Zeitung". Die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer spricht sich ebenfalls für die Fortsetzung von Schwarz-Rot aus, während Jungsozialisten-Chef Kevin Kühnert und der ehemalige Vorsitzende Sigmar Gabriel für das Ende werben.

Befürworter der Regierungsbeteiligung verweisen auch auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres. Sie hoffen, als Regierungspartei könnte die SPD "einen Schritt in Richtung sozialeres Europa gehen", sagte ein führender Sozialdemokrat, der ungenannt bleiben wollte.