Ankara setzt Bohrungen vor Zypern fort - finanzielle Strafen möglich.
Nikosia/Ankara/Brüssel/Wien. Als die "Yavuz" ablegte, war der Ärger schon programmiert. Das türkische Bohrschiff ist bereits das zweite, das in den Gewässern vor Zypern nach Erdgas suchen soll. Die Erlaubnis der griechisch-zypriotischen Regierung hat Ankara nicht eingeholt - sie wolle ja die Interessen der türkischen Zyprioten wahren. Nun droht die EU der Türkei mit Sanktionen: Möglich sind finanzielle Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von EU-Finanzhilfen.
Der Streit schwelt schon seit Jahren, seitdem im Mittelmeer östlich vor Zypern Erdgasvorkommen entdeckt wurden. Die Regierung in Nikosia leitete Probebohrungen ein. Die möglichen Erträge aus der Gasgewinnung sollten der gesamten Bevölkerung zukommen, hieß es. Bloß: Die Insel ist seit Jahrzehnten geteilt, und auch wenn sie in ihrer Gesamtheit Mitglied der EU ist, wird im Nordteil EU-Recht nicht angewandt. Dort sind nämlich noch immer tausende türkische Soldaten stationiert. Überhaupt ist das politisch und ökonomisch isolierte Nordzypern stark von der Türkei abhängig.
Diese sieht sich als Schutzmacht der türkischen Zyprioten an und hat deswegen selbst Probebohrungen vor der Insel gestartet. Die werden nun trotz heftiger Proteste aus Nikosia und Brüssel fortgesetzt. Den Vorwurf illegaler Handlungen gibt Ankara an Nikosia zurück. Es seien die griechischen Zyprioten, die die Erdgasvorkommen unrechtmäßig für sich vereinnahmen würden.
Daher forderte Außenminister Mevlüt Cavusoglu laut der Nachrichtenagentur Anadolu schon: "Entweder werden die Erträge fair verteilt und eine gemeinsame Lösung wird gefunden, oder die Türkei verteidigt weiterhin die Rechte der türkischen Zyprioten." Gleichzeitig warf er der EU eine pro-griechische Haltung vor, die die Gemeinschaft zu einem ungeeigneten Mediator machen würde.
Liste mit Maßnahmen
Die Union hat tatsächlich schon mehrmals ihre Solidarität mit ihrem Mitglied Zypern betont. Ende Juni bekräftigten die Staats- und Regierungschefs im Schlussdokument ihres Gipfeltreffens, dass sie das "anhaltende rechtswidrige Vorgehen" der Türkei im Mittelmeer "scharf" verurteilen. Die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der Union sollten eine Liste möglicher Maßnahmen gegen Ankara ausarbeiten.
Die Optionen liegen nun auf dem Tisch. Und Anfang der kommenden Woche könnten die Außen- und Europaminister bei einem Treffen in Brüssel darüber entscheiden. Der Entwurf, der den Politikern vorgelegt wird, sieht gleich mehrere Sanktionen vor, wie die Agentur Reuters berichtet. So könnte die EU sowohl die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen mit der Türkei als auch Zahlungen zur Vorbereitung des EU-Beitritts stoppen. Außerdem wird die Europäische Investitionsbank aufgefordert, ihre Kreditaktivitäten in der Türkei zu "überprüfen".
Förderungen einbehalten
In der laufenden Budgetperiode bis 2020 hat die EU für die Beitrittskandidatin knapp 4,5 Milliarden Euro an Förderungen bereitgestellt - um Reformen, landwirtschaftliche und Infrastrukturprojekte zu stützen. Im Vorjahr hat sie jedoch 175 Millionen Euro einbehalten, weil Menschenrechte und demokratische Grundwerte in dem Land abgebaut werden.
Weitere wirtschaftliche Sanktionen sind derzeit allerdings wenig wahrscheinlich. Denkbar wären beispielsweise Maßnahmen gegen Unternehmen, die an den türkischen Bohrungen beteiligt sind.
Doch wird die Gemeinschaft wohl nicht allzu harsch gegen die Türkei vorgehen. Das Land ist nämlich ein wichtiger Partner in der Verteidigungs- und Migrationspolitik. So wird Brüssel kaum riskieren, dass der Flüchtlingsdeal mit Ankara gefährdet wird. Das Abkommen sollte den Europäern nicht zuletzt dazu dienen, illegale Migration über die türkische Grenze zu mindern. Bis jetzt hat die Vereinbarung gehalten.