Die Mehrheit für die nominierte EU-Kommissionspräsidentin könnte im EU-Parlament knapp ausfallen.
Brüssel/Straßburg/Wien. Zwischen 9 und 18 Uhr liegen viele Stunden. Das bedeutet viel Zeit, um seine Meinung ändern zu können. Die könnte am Dienstag der eine oder andere EU-Abgeordnete nutzen, um zu entscheiden, ob er am Abend Ursula von der Leyen seine Stimme gibt. Da steht bei der Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg das Votum über die künftige Präsidentin der EU-Kommission an. In der Früh stellt die CDU-Politikerin ihr Programm vor. Kann die deutsche Verteidigungsministerin die Mehrheit der - derzeit - 747 Mandatare hinter sich scharen, ist ihre Kür, die die EU-Regierungen bei einem EU-Gipfel vorgenommen haben, bestätigt.
Doch die Kritik an dieser Nominierung ist noch nicht verstummt. Teile der EU-Volksvertretung, unter anderem die Sozialdemokraten und die Grünen, sind enttäuscht, dass bei der Postenverteilung das Spitzenkandidaten-Prinzip nicht befolgt wurde. Demnach sollte der künftige Kommissionspräsident aus den Reihen der Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl im Mai kommen. Allerdings widerspricht die lange Zeit geübte Praxis, dass sich die Mitgliedstaaten die Besetzung von EU-Topjobs untereinander ausmachen, keineswegs den EU-Regelungen.
Es gebe nun einmal in der EU "einen Mix aus unterschiedlichen Legitimations- und Entscheidungsquellen", erklärt Janis Emmanouilidis von der in Brüssel ansässigen Denkfabrik EPC (European Policy Centre). "Die Verträge haben ein System geschaffen, in dem die Union auf Bürgern basiert, die im EU-Parlament repräsentiert und auf Staaten, die im Rat, im Ländergremium, repräsentiert werden." Doch habe sich das Abgeordnetenhaus "im strategischen Gesamtgefüge" in den vergangenen Wochen schwach verhalten.
Die Fraktionen konnten sich weder auf ein Programm einigen, noch auf eine Person, die es vertreten würde. Hätte es aber schon vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in der Vorwoche eine Verständigung gegeben, wäre der Druck auf die Regierungen, den Vorschlag zu akzeptieren, wohl groß gewesen.
Wünsche aus den Fraktionen
Von der Leyens Kandidatur am Dienstag aber abzulehnen, würde diese Schwäche nicht ausbalancieren, meint Emmanouilidis im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Stattdessen könnten die Abgeordneten versuchen, ihre eigenen politischen Positionen in der künftigen Kommission zu verankern. Denn die Bildung der Behörde für die nächste Periode steht erst an ihrem Anfang.
Ist die Person an der Spitze der EU-Kommission einmal fixiert, kann sie ihre Behörde zusammenstellen. Die Staaten entsenden jeweils einen Kandidaten nach Brüssel. Die österreichische Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Donnerstag Johannes Hahn vorgeschlagen. Es wäre die dritte Amtszeit des derzeitigen EU-Erweiterungskommissars. Im Nationalrat in Wien muss die Nominierung noch bestätigt werden.
Der ÖVP-Politiker hat gute Chancen darauf. Laut Regierungssprecher Alexander Winterstein hätten die Konsultationen mit den Parteien ergeben, dass derzeit Hahn der Kandidat ist, der mehrheitsfähig im Hauptausschuss sein könne. Dort muss der Kommissar eine Mehrheit der Stimmen erhalten.
Danach muss er noch eine Hürde im EU-Parlament nehmen. Denn alle Kandidaten stellen sich einer Anhörung. Die EU-Mandatare müssen ebenfalls über sie abstimmen. Das wird voraussichtlich im September geschehen.
Welches Ressort Hahn zugeteilt wird, hängt von der Kommissionspräsidentin ab. Allerdings haben mehrere Staaten schon ihre Wünsche geäußert. Und beim EU-Gipfel wurde von der Leyen bereits suggeriert, dass sie den Sozialdemokraten Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager zu ihren Stellvertretern machen soll. Die Liberalen im EU-Parlament haben sich ebenfalls schon für die bisherige dänische Wettbewerbskommissarin stark gemacht: Eine wichtige Rolle für Vestager ist für sie eine der Bedingungen, unter denen sie von der Leyen ihre Stimmen geben würden.
Können auch andere Parteien ihre Forderungen deponieren und fließen die dann ins Programm der nächsten Kommission ein, könnte diese beim Votum im EU-Parlament ein stärkeres Mandat erhalten als die Präsidentin selbst, findet Emmanouilidis. Denn die Mehrheit für von der Leyen, die wahrscheinlich ist, könnte knapp ausfallen.