Brüssel/Straßburg. Vor der Abstimmung über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen bei ihren Zusagen an das Europaparlament nachgelegt. In einem Brief an die sozialdemokratische Fraktion vom Montag verspricht die CDU-Politikerin stärkere Anstrengungen bei der Treibhausgasreduzierung.

Sie kündigte "ein umfassendes Konzept" an, "um das EU-Ziel für 2030 in verantwortlicher Weise Richtung 55 Prozent zu erhöhen". Bisher hatte von der Leyen lediglich versprochen, sie wolle sich auf das Ziel zubewegen, die Treibhausgase um 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Weiter als bisher ging von der Leyen nach AFP-Informationen auch bei einem Initiativrecht für Gesetze für das Parlament. Sie sagte zu, sie werde auf jeden Vorschlag, der vom Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder verabschiedet wurde, "mit einem Gesetzgebungsakt antworten". Bisher wollte sie die Vorschläge nur in der Kommission diskutieren lassen.

Von der Leyen war nach schwierigen Verhandlungen von den Staats-und Regierungschefs Anfang Juli als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden. Das Europaparlament entscheidet am Dienstagabend über die Ernennung.

Bisher ist eine Mehrheit für die deutsche Christdemokratin nicht sicher. Grüne und Linke haben bereits erklärt, gegen von der Leyen zu stimmen. Auch ein Teil der Sozialdemokraten, darunter auch die SPÖ-Delegation, hat Widerstand angekündigt. Sie kritisieren, dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin der Parteien bei der Europawahl war.

Von der Leyen hat nur einen Versuch

Von der Leyen braucht eine Mehrheit der aktuell 747 Mitglieder des Parlaments, also 374 Stimmen. Es gibt nur einen Versuch: Fällt die CDU-Politikerin durch, ist sie aus dem Rennen. So haben sich die Fraktionen bisher positioniert:

  • Europäische Volkspartei (EVP): 182 Abgeordnete

Die größte Parlamentsfraktion ist von der Leyens Hausmacht. Dennoch werden einige Abgeordnete mit geballter Faust in der Tasche bei der geheimen Wahl für die CDU-Politikerin stimmen - denn eigentlich sollte ihr Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU) als Spitzenkandidat bei der Europawahl den Spitzenjob bekommen. Klar hinter von der Leyen steht die ÖVP-Delegation.

  • Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D): 153 Abgeordnete

Viele Sozialdemokraten sind verärgert, dass ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans nicht zum Zug gekommen ist, nachdem Weber aus dem Rennen war. Vor allem deutsche SPD-Abgeordnete wollen nicht für von der Leyen stimmen. Auch die SPÖ-Delegation legte sich bereits auf ein Nein fest. Die Fraktionsspitze will erst am Dienstagnachmittag nach der Debatte mit von der Leyen eine Abstimmungsempfehlung abgeben.

  • Renew Europe (RE): 108 Abgeordnete

Die Liberalen erklärten nach der Anhörung von der Leyens, die Verteidigungsministerin habe "einen positiven Eindruck hinterlassen". Sie fordern aber die Zusage, dass die liberale Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in der neuen Kommission einen herausgehobenen Status bekommt. Die Liberalen, denen auch die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon angehört, tendieren eher zu einem Ja.

  • Die Grünen / Europäische Freie Allianz (EFA): 74 Abgeordnete

Die Grünen haben erklärt, dass sie gegen von der Leyen stimmen wollen. Sie kritisierten, dass die Konservative niedrigere Klimaziele anstrebe als vom Parlament gefordert. Die Grünen lehnen zudem die Ernennung eines Bewerbers ab, der kein Spitzenkandidat bei der Europawahl war. Die Delegationsleiterin der beiden österreichischen Grünen, Monika Vana, betonte am Montag, dass eine Ablehnung von der Leyens "kein Schaden für die EU" wäre, "sondern ein Beweis für tatsächlich gelebte europäische Demokratie".

  • Identität und Demokratie (ID): 73 Abgeordnete

Die rechtspopulistische Fraktion ist die einzige, in der sich von der Leyen keiner Anhörung gestellt hat. Die italienische Regierung, zu der die ID-Partei Lega von Innenminister Matteo Salvini gehört, hat aber beim EU-Gipfel die Nominierung von der Leyens unterstützt.

  • Europäische Konservative und Reformer (EKR): 62 Abgeordnete

Die europakritische Fraktion, zu der die polnische Regierungspartei PiS gehört, äußerte sich nach der Anhörung verhalten positiv. Sie wolle in der Personalfrage "konstruktiv" sein, hieß es. Denn die EU sei "schon gespalten genug". Dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl gewesen sei, sei für die Fraktion "kein Problem". Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte am Montag, es sei "logisch", dass jemand aus den Reihen der EVP die EU-Kommission anführt.

  • Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE / NGL): 41 Abgeordnete

Auch die Linken kündigten an, von der Leyen nicht zu unterstützen. Die CDU-Politikerin habe "keine Vision", die "auf sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten" basiere. Sie wolle "die neoliberale Politik fortsetzen, die zur Wirtschaftskrise und beispielloser Armut und Ungleichheit" geführt habe. (apa/afp)