Willkürliche Postenbesetzungen, Attacken auf die Richtervereinigung, unwürdig niedrige Gehälter: Ungarische Richter zeichneten am Montag in Wien ein düsteres Lagebild von der Justiz in ihrem Heimatland. Im Rahmen der Veranstaltung "Europa und der Rechtsstaat" im Justizpalast erklärten sie, dass die Unabhängigkeit der ungarischen Richterschaft gefährdet sei.

Das Nationale Amt für die Gerichtsbarkeit ernenne Richter nach intransparenten und willkürlichen Kriterien, kritisierte Etelka Halász, Richterin am Oberlandesgericht Budapest. Das Amt ist seit 2012 für die Verwaltung der Gerichte – und damit auch für Personalfragen – zuständig. Der Präsidentin der Behörde wird eine Nähe zu Ministerpräsident Viktor Orbán und dessen nationalkonservativer Fidesz-Partei nachgesagt.

Behörde setzt Wunschkandidaten durch

Grundsätzlich läuft die Ernennung eines Richters in Ungarn ähnlich wie in Österreich ab. Wird eine Planstelle bei einem Gericht frei, kann man sich darauf bewerben. Ein Richtersenat des jeweiligen Gerichts macht dann einen Vorschlag, welchen Bewerber er für geeignet hält. Früher habe dieser vorgeschlagene Bewerber in den allermeisten Fällen anschließend auch die Planstelle erhalten, so Halász.

Doch mittlerweile gehe das Nationale Amt für Gerichtsbarkeit immer mehr von diesen Vorschlägen ab, so die Richterin. Um seine Wunschkandidaten durchzubringen, greife es – besonders, wenn es um wichtige Posten gehe - zu fragwürdigen Mitteln. Gebe es keine genehmen Bewerber, erkläre das Amt manchmal gar alle Bewerbungen und Vorschläge für "nicht ordnungsgemäß" – ohne dafür substanzielle Gründe zu nennen.

Anderseits setze die Behörde teilweise Personen, die sich gar nicht für den Posten beworben haben, auf die freigewordene Stelle. "Es kommt dabei auch zu langdauernden Vakanzen, weil die Stellen erst besetzt werden, wenn der gewünschte Kandidat dafür gefunden wird", sagte Halász. Die fachliche Qualifikation der Bewerber für die Richterposten spiele dabei für das Amt kaum noch eine Rolle. "Dem Amt gegenüber treu zu sein, das ist wesentlich", sagte Halász.