Straßburg. Auf die Stimme von Katarina Barley kann Ursula von der Leyen nicht zählen. Die deutsche SPD-Europapolitikerin will die Konservative nicht zur EU-Kommissionspräsidentin küren. Mit ihrer Nominierung und der damit einhergehenden Aufgabe des Spitzenkandidatenprinzips hätten die Staats- und Regierungschefs der EU das Parlament "bewusst überfahren", kritisierte die deutsche Sozialdemokratin am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Es gehe hier um mehr als eine Personalie, es gehe um die Demokratisierung der EU und somit um eine Weichenstellung. Wenn die Entwicklung einmal in die falsche Richtung laufe, sei sie nicht mehr rückholbar, warnte die sozialdemokratische Vizepräsidentin des Parlaments.

Die scheidende deutsche Verteidigungsministerin stellt sich an diesem Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg zur Wahl. Am Vormittag hält von der Leyen ihre Bewerbungsrede, es folgen Aussprachen im Parlament und Fraktionssitzungen, am Abend wird dann abgestimmt.

Von der Leyen muss bis zur letzten Minute um eine Mehrheit kämpfen. Die Fraktionen der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Rechtskonservativen wollen sich erst nach der Bewerbungsrede der CDU-Politikerin festlegen. Bei der geheimen Abstimmung ab 18.00 Uhr wird mit einem knappen Ausgang gerechnet.

Neue Zugeständnisse

Von der Leyen hatte am Montag noch einmal mit neuen Zusagen an die Abgeordneten um Unterstützung geworben und sogar ihren Rücktritt als deutsche Verteidigungsministerin angekündigt, um ihrer Bewerbung Nachdruck zu verleihen. Wird sie gewählt, tritt von der Leyen am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an und bestimmt für fünf Jahre Politik und Prioritäten der EU mit.

Fällt sie durch, müsste der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs binnen eines Monats einen neuen Vorschlag machen. Für die Große Koalition in Berlin wäre dies eine Belastung. Denn die 16 SPD-Europaabgeordneten haben allesamt Nein-Stimmen angekündigt.

Der SPD-Politiker und Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann wirbt aber inzwischen offen für die Wahl von der Leyens. Er stellte sich am Montag klar gegen die Kritik aus seiner Partei und sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Ich empfehle Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Alles andere würde eine Schwächung der Europäischen Union bedeuten. Und das kann niemand wollen."

Bei einer Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament gab es am Montagabend nach Angaben von Teilnehmern ebenfalls positive Stimmen. Dies habe sich vor allem auf einen achtseitigen Brief von der Leyens an die Fraktionsspitze bezogen, in dem die Kandidatin nochmals Zusagen in der Sozial-, Wirtschafts- und Klimapolitik machte. Dieser sei konkreter und sozialdemokratischen Zielen näher als von der Leyens Auftritt letzte Woche, hieß es.

Absolute Mehrheit nötig

Für die Wahl benötigt von der Leyen die absolute Mehrheit der derzeit 747 Abgeordneten. Es müssten also mindestens 374 Abgeordnete für sie stimmen. Deutlich hinter die CDU-Politikerin gestellt hat sich bisher nur die eigene Parteienfamilie EVP mit 182 Sitzen. Sie braucht jedoch auch Stimmen aus der sozialdemokratischen Gruppe mit 153 Sitzen und von den Liberalen, die insgesamt 108 Mandate haben. (apa/dpa/afp)