Straßburg. Mit einer Fülle von Zusagen an die verschiedenen europäischen Parteienfamilien hat Ursula von der Leyen im Europaparlament um Zustimmung für ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin gekämpft. Die CDU-Politikerin begann und endete ihre halbstündige Bewerbungsrede im Straßburger Parlament am Dienstag auf Französisch und Deutsch, hielt die Ansprache aber hauptsächlich auf Englisch. "Wer ... dieses Europa schwächen, spalten oder ihm seine Werte nehmen will, der findet in mir eine erbitterte Gegnerin", rief sie den Abgeordneten zu. Wer Europa stärken wolle, finde in ihre aber eine "leidenschaftliche" Kämpferin für die EU. Das Europaparlament stimmt am Abend über die Kandidatur von der Leyens ab, die von den 28 EU-Staats- und Regierungschefs nominiert wurde. Ihre Wahl gilt als unsicher, weil es unter Sozialdemokraten und Grünen Protest gegen die Aufgabe des Spitzenkandidatenprinzips gibt.

Ein "Green Deal" für Europa 

Wie bereits in einem achtseitigen Brief an die Abgeordneten nannte von der Leyen eine Reihe von Projekten, die sie in einer fünfjährigen Amtszeit als Kommissionspräsidentin angehen möchte. So versprach sie ein CO2-neutrales Europa bis 2050 und kündigte einen "Green Deal" für Europa an. Die CDU-Politikerin setzte sich zudem für eine europäische Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen in der EU sowie national definierte Mindestlöhne ein. Die Erasmus-Förderung für den Austausch von Studenten und Auszubildenden will sie verdreifachen.

Von der Leyen forderte einen Ausbau der europäischen Frontex-Grenzschutzagentur auf 10.000 Mann bis 2024 und will erneut eine Reform des Dublin-Systems für Asylsuchende angehen. Zugleich bekannte sie sich zur Seenotrettung im Mittelmeer. "Auf See ist es die Pflicht, Menschenleben zu retten", sagte sie. An Liberale und Sozialdemokraten gerichtet betonte sie, dass sie als Kommissionspräsidentin entschieden gegen Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien in der EU vorgehen wolle. Hintergrund ist der Vorwurf, dass osteuropäische Parlamentarier für sie stimmen wollen, weil sie nachgiebiger gegenüber den umstrittenen Justizreformen in Polen und Ungarn sein könnte.

Applaus und Buhrufe