Brexit, Demokratiedefizit, Klimawandel, internationale Konflikte: Die künftige EU-Kommission wird gefordert sein.
Der Brexit steht im Raum, die Erde erhitzt sich für jeden spürbar, internationale Konflikte wie der Atomstreit zwischen dem Iran und den USA verlangen nach einer europäischen Antwort. Die Herausforderungen für Brüssel werden nicht geringer. Die drängendsten Fragen, mit denen die EU-Kommission in der Zukunft konfrontiert sein wird:
Eine Demokratisierung der Entscheidungen
Das erste Urteil fiel harsch aus: Schlicht undemokratisch sei die Nominierung Ursula von der Leyens für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin gewesen, hieß es in Teilen des EU-Parlaments. Denn dass die Staats- und Regierungschefs zur langjährigen Praxis zurückgekehrt sind, sich die Besetzung von EU-Topjobs untereinander auszumachen, untergrabe das Spitzenkandidaten-Prinzip. Von der Leyen kam nämlich nicht aus den Reihen der Listenersten bei der EU-Wahl. Das ließ Kritiker gleich von einem Demokratiedefizit in der Gemeinschaft sprechen. Was sie nicht dazu sagen, ist, dass das Spitzenkandidaten-Modell nicht im EU-Recht verankert ist, die Mitgliedstaaten also keine Regeln gebrochen haben.
Das hindert die Gemeinschaft allerdings nicht daran, das System zu ändern, das sich bisher aus unterschiedlichen Quellen legitimiert. Die EU-Institutionen setzen sich aus direkt gewählten Volksvertretern zusammen und aus Regierungen, die aus Wahlen hervorgegangen sind. Das Spitzenkandidaten-Prinzip in diesem Zusammenspiel zu verankern, könnte eine der Aufgaben für die nächste Kommission sein.
Der EU-Austritt Großbritanniens
Mit dem anstehenden Brexit steht die EU einer der größten Herausforderungen seit ihrer Gründung gegenüber. Das Vereinigte Königreich will die Staatengemeinschaft am 31. Oktober verlassen. Zwar hat die britische Regierung einen Austrittsvertrag mit Brüssel verhandelt, doch das britische Parlament will ihn nicht akzeptieren. Die Abgeordneten stoßen sich vor allem am sogenannten Backstop, der Notfallversicherung zur Vermeidung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel. Bei einem Brexit ohne Austrittsabkommen würde das Vereinigte Königreich über Nacht zum Drittstaat, es müssten wieder Zölle eingehoben werden - mit großem Schaden für die Wirtschaft.
Ein solcher No-Deal-Brexit träfe Großbritannien hart, darunter leiden würden aber auch die verbleibenden Mitgliedstaaten, allen voran Exportnationen wie Deutschland. In den Verhandlungen mit London haben die 27 Länder bisher an einem Strang gezogen. Brüssel steht nun vor der Herausforderung, den Schaden bei einem möglichen No-Deal-Brexit möglichst gering zu halten.
Die Auswirkungen des Klimawandels
Spätestens seit dem Vorjahr ist das Thema zu einem der wichtigsten mutiert: die Auswirkungen des Klimawandels und wie dieser aufgehalten werden kann. Europa möchte dabei eine Vorreiterrolle spielen, auch wenn aus der Wirtschaft Warnungen kommen, dass die europäischen Unternehmen an Konkurrenzfähigkeit verlieren, weil sie sich an strengere Vorgaben als ihre Mitbewerber auf anderen Kontinenten halten müssten. Doch dass der Treibhausgas-Ausstoß reduziert werden muss, ist den meisten Beteiligten klar.
Derzeit will die EU-Kommission den Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent senken, danach sollen die Emissionen bis 2050 um insgesamt 60 Prozent zurückgehen. Ambitionierter wäre da ein Ziel, das bereits diskutiert wird: Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Das bedeutet, dass die Emissionen durch andere Maßnahmen, etwa Aufforstung oder CO2-Speicherung, ausgeglichen werden müssten.
Die Vereinigten Staaten von Europa
Für überzeugte Europäer ist es der Traum schlechthin, für Europaskeptiker die pure Horrorvorstellung: die Vereinigten Staaten von Europa. Die EU-Kommission tritt für mehr Integration ein und wird diese Linie auch in Zukunft verfolgen müssen. Etwa in der Flüchtlingsfrage. Hier sind die zahllosen Appelle des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Erinnerung, für den immer klar war, dass jedes europäische Problem nur bewältigt werden kann, wenn alle solidarisch mit anpacken. Das Konzept der Vereinigten Staaten von Europa analog zu denen von Amerika war dem Luxemburger allerdings suspekt. Wer das Vorbild der USA nachahmen wolle, sei auf dem Holzweg, so Junckers Vermächtnis.
Das könnte schon deshalb seine Richtigkeit haben, weil die historischen Erfahrungen völlig verschieden sind. Junckers ehemaliger Mitstreiter und Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wollte freilich genau das - und er ist nicht alleine. Die EU wird in den kommenden Jahren jedenfalls nur dann funktionieren, wenn die Zusammenarbeit verstärkt wird. Das wird eine künftige EU-Kommission den Ländern klar machen müssen, die die Vorteile der europäischen Einigung in Anspruch nehmen, gleichzeitig aber auf ihr nationales Selbstbestimmungsrecht pochen und heikle Probleme im Alleingang bewältigen wollen. Den Vormarsch der Nationalisten zu stoppen, wird aus Sicht Brüssels die zentrale Herausforderung sein.
Atom- und Handelsstreit - der chinesische Gigant
Die EU ist zwar ein außenpolitisches Leichtgewicht - gerade deshalb muss Brüssel künftig in zentralen Fragen lauter sein. Da ist zunächst einmal der Atomkonflikt, der zwischen dem Iran und den USA tobt. Die EU ist hier klar für die Beibehaltung des Atomabkommens mit Teheran und damit ein wichtiges Gegengewicht zu der erratischen Außenpolitik des US-Präsidenten Donald Trump. Klar ist, Trump sieht die EU nicht als Partner, sondern als Gegner und droht immer wieder mit der Verhängung schmerzhafter Zölle gegen die Union. Hier wird Fingerspitzengefühl und geschicktes Lavieren notwendig sein.
Eine weitere Frage, die für Europa im Raum steht und die gelöst werden muss, ist der künftige Umgang mit China. Die Frage ist, ob der Kurs einer pragmatischen Wachsamkeit, der von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vorgegeben wurde, weiterverfolgt wird.
Die Schaffung einer europäischen Armee
Derzeit sieht es nicht so aus, als würden die Europäer schnurstracks auf eine schlagkräftige Armee zusteuern. Ein dominantes Thema ist die Frage der gemeinsamen Verteidigung aber allemal. Brüssel musste zum Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ernsthaft befürchten, dass die USA nicht mehr hinter der Nato stehen. Nach Jahren des Stillstands seien die Europäer nun gezwungen, sich auf eigenen Beine zu stellen, hieß es damals.
Mittlerweile ist klar, worum es Trump geht. Er will, dass sich die Europäer stärker an den Nato-Kosten beteiligen. Entlang dieser Vorgabe wird auch die künftige Debatte geführt werden. Das Problem der Doppelgleisigkeiten zwischen Nato und einer Europäischen Verteidigungsunion wird auch in Zukunft für hitzige Debatten sorgen.