Straßburg/Brüssel/Wien. Ein Hoch auf Europa – und das in drei Sprachen. Der Satz "Lang lebe Europa", auf Deutsch, Französisch und Englisch in den Plenarsaal gerufen, stand am Ende der Rede Ursula von der Leyens. Und auch in der halben Stunde davor gab es so manche Passage, die etlichen EU-Abgeordneten gefallen haben muss.

Für die langjährige deutsche Verteidigungsministerin war es einer ihrer wichtigsten Auftritte, als sie im EU-Parlament in Straßburg ihre Vorhaben skizzierte. Die CDU-Politikerin wurde von den EU-Regierungen als künftige Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Doch sie brauchte die Zustimmung der Volksvertretung, um das Amt von Jean-Claude Juncker zu übernehmen.

Daher warb von der Leyen am Dienstagvormittag mit etlichen Zusagen um die Gunst der Parteienfamilien. Sie sprach von ambitionierteren Zielen zum Klimaschutz, von sozialer und Geschlechtergerechtigkeit, von Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut, die es zu mindern gilt.
Es reichte, um bis zum Abend, zum Zeitpunkt des Votums, die Mehrheit der EU-Parlamentarier zu überzeugen. 383 Abgeordnete stimmten für die Deutsche. Das lag äußerst knapp über der erforderlichen Mehrheit mit 374 Mandataren. 327 Parlamentarier sprachen sich gegen von der Leyen aus.

 383 der insgesamt 733 an der Wahl teilnehmenden EU-Abgeordneten stimmten für, 327 gegen die scheidende deutsche Verteidigungsministerin. Von der Leyen kann nun die nächste EU-Kommission zusammenstellen. - © APAweb/REUTERS, Vincent Kessler
 383 der insgesamt 733 an der Wahl teilnehmenden EU-Abgeordneten stimmten für, 327 gegen die scheidende deutsche Verteidigungsministerin. Von der Leyen kann nun die nächste EU-Kommission zusammenstellen. - © APAweb/REUTERS, Vincent Kessler

Das Votum war zwar geheim, doch hatten die Gruppierungen schon im Vorfeld ihre Absichten kundgetan. Die Unterstützung der Europäischen Volkspartei (EVP) war der CDU-Politikerin so gewiss. Die größte Fraktion hat 182 Mitglieder. Auch mit Rückhalt aus der liberalen Gruppierung "Europa erneuern" mit ihren 108 Mandataren konnte die Kandidatin rechnen. Die Grünen, die Linken und die auf der anderen Seite des politischen Spektrums angesiedelte rechte Fraktion Identität und Demokratie hatten hingegen angekündigt, mit Nein zu stimmen. Zusammen halten sie 188 Mandate.

Die bisherigen PräsidentInnen der EU-Kommission: Namen, Partei und Amtszeit. - © Grafik: APA
Die bisherigen PräsidentInnen der EU-Kommission: Namen, Partei und Amtszeit. - © Grafik: APA

Ambitioniertere Klimaziele

Die restlichen Stimmen für von der Leyen müssen daher aus den Reihen der ungebundenen Abgeordneten sowie der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer rund um die polnische nationalkonservative Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) gekommen sein – und vor allem von den Sozialdemokraten. Diese bilden mit 153 Mitgliedern die zweitgrößte Gruppierung im EU-Parlament. Die Skepsis der deutschen und österreichischen Genossen, die die Kandidatur von der Leyens nicht unterstützen wollten, haben etliche Kollegen also nicht geteilt.
Damit ist der Weg frei für die erste Frau an der Spitze der Kommission – 40 Jahre, nachdem die französische Politikerin Simone Veil erste Präsidentin des EU-Parlaments geworden war. Auf sie war von der Leyen in ihrer Rede auch gleich zu Beginn eingegangen, um später ein Versprechen zu machen. Unter ihrer Leitung solle die Brüsseler Behörde zur Hälfte mit Frauen besetzt sein, erklärte die designierte Präsidentin. Denn: "Wir repräsentieren die Hälfte der Bevölkerung. Wir wollen eine faire Beteiligung."