Mit einer Kommissionspräsidentin von der Leyen werden transnationale Listen bei den Europawahlen wieder wahrscheinlicher. Sie würden das System der Spitzenbewerber stärken - und die EU ein Stück demokratischer machen.
Brüssel/Straßburg/Wien. Das Spitzenkandidaten-Prinzip ist tot. Es lebe das Spitzenkandidaten-Prinzip. Rund um die Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der nächsten EU-Kommission schien die Debatte um mehr Bürgerbeteiligung bei der Besetzung von EU-Topjobs hinfällig. Denn die CDU-Politikerin kam nicht aus den Reihen der Listenersten beim EU-Votum im Mai; auf ihre Kür hatten sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt. Sie umgingen damit das Spitzenkandidaten-Modell, wonach die stimmenstärkste Fraktion den Kandidaten für die Leitung der Brüsseler Behörde stellen soll.
Bloß: Vertraglich verankert ist dieses Prinzip nicht, und so gelang es dem Parlament bisher nur einmal, sich damit durchzusetzen. Damals, vor fünf Jahren, wurde der Christdemokrat Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident.
Dass diesmal im Ringen zwischen den EU-Institutionen um Einfluss das Abgeordnetenhaus zurückstecken musste, hat dieses aber teils selbst mitverantwortet. Es konnte sich nämlich nicht auf eine Person einigen, die es den Regierungen als eigenen Kandidaten vorschlagen hätte können.
Eine Liste für alle Wähler
Dennoch müssen die Entwicklungen der letzten Wochen nicht dazu führen, dass das Spitzenkandidaten-Prinzip endgültig begraben wird. Von der Leyen zeigt sich offen für institutionelle Änderungen. Und Experten weisen darauf hin, dass nach den jüngsten Personaldebatten der Druck auf die Politiker wächst, das System zu reformieren. Das sieht derzeit "einen Mix aus unterschiedlichen Legitimations- und Entscheidungsquellen" vor, erklärt Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik EPC (European Policy Centre). Nur das EU-Parlament wird direkt von den Bürgern gewählt, das wichtige Ländergremium, der Rat, setzt sich hingegen aus Regierungsvertretern zusammen.
Dieses System könne aber adaptiert werden - und auf dem Weg dorthin ebenso das Modell der Listenersten, meint Emmanouilidis. Er geht davon aus, dass die Fraktionen auch künftig Spitzenkandidaten aufstellen werden, aber "auf Grundlage der Erfahrungen der letzten Male".
Bisher ist es so, dass die Spitzenkandidaten über die jeweilige Parteienfamilie unterstützt werden: Wer in Österreich SPÖ wählte, gab seine Stimme auch dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans, wer Claudia Gamon von den Neos wählte, unterstützte die liberale Kandidatin Margrethe Vestager - wenn auch nur indirekt.
Kritiker des Prinzips, allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron, halten das System nur dann für funktionsfähig, wenn Europas Bürgerinnen und Bürger den Spitzenkandidaten direkt wählen können. Möglich wäre das durch transnationale Listen, mit denen die Menschen in allen Mitgliedstaaten die gleiche Auswahl hätten - zusätzlich zu den nationalen Kandidaten.
Diese Überlegung brachte auch von der Leyen am Dienstag bei ihrer Rede vor dem EU-Parlament ein, als sie davon sprach, "die Frage der transnationalen Liste bei Europawahlen als ergänzendes Instrument der europäischen Demokratie" aufgreifen zu wollen.
Neu ist die Idee nicht. Bereits im Jänner 2018 hat der Ausschuss für konstitutionelle Fragen im EU-Parlament einen Vorschlag für eine neue Sitzverteilung nach dem Brexit gemacht. Vorgesehen war, dass von den 73 Sitzen, die mit dem EU-Austritt Großbritanniens frei werden, 46 für eine paneuropäische Wahlliste verwendet werden.
Es kommt auf die Deutschen an
Befürworter solcher Listen argumentieren, dass diese die EU-Wahlen und das System der Spitzenkandidaten stärken würden: Immerhin stünden die Bewerber in ihrer jeweiligen Fraktion an erster Stelle auf der Liste - und könnten somit erstmals direkt gewählt werden. Um die Idee umzusetzen, muss aber das europäische Wahlrecht geändert werden. Und dafür bräuchte es nicht nur die Ratifizierung in allen 27 Mitgliedstaaten, sondern auch Einstimmigkeit im Ministerrat. Doch soweit kam es gar nicht, die Idee scheiterte bereits im Parlament. Das Plenum lehnte den Vorschlag im Februar 2018 ab. Von den 73 britischen Sitzen sollen nun 27 Mandate an unterrepräsentierte Länder verteilt werden. Die restlichen 46 werden abgebaut.
Hat die Idee der transnationalen Listen also überhaupt eine Chance? "Wenn die Europäische Volkspartei, die den Vorschlag das letzte Mal abgeschossen hatte, zustimmt, dann kann das bis zu den nächsten Wahlen durchaus klappen", sagt Stefan Lehne von der Denkfabrik Carnegie Europe. Vieles hänge nun von den Deutschen ab, die mit der CDU/CSU die mit Abstand größte Partei innerhalb der konservativen Fraktion stellen. Bei ihrer Rede am Dienstag könnte von der Leyen bereits den ersten Schritt gesetzt haben.