Besonders punktet Tschechien beim Schutz persönlicher Daten und der staatlichen Cybersicherheit, so die Experten. Dass Cybersicherheit in Tschechien inzwischen zur Chefsache erhoben wurde, lässt sich an einem heißen Maitag nahe der Prager Burg beobachten. In einem weiß getünchten Jugendstilsaal des tschechischen Außenministeriums hat Premierminister Andrej Babis zur "Prague 5G Security Conference" geladen. Ausgerechnet in jenem Saal, in dem 28 Jahre zuvor der Warschauer Pakt aufgelöst worden war. Doch heute geht es nicht um Militärbündnisse, sondern um den neuen Netzwerkstandard 5G. Wie in vielen anderen Ländern auch, wird in Tschechien diskutiert, wer den Mobilfunkstandard der fünften Generation, der das mobile Internet schneller, besser und leistungsstärker machen soll, künftig ausstatten wird. "5G wird ganze Industrien und das digitale Ökosystem verändern, bisher einzigartig in der Geschichte", sagt Babis in seiner Rede. "Aber das erhöht auch unsere Abhängigkeiten. Cyber-Sicherheit muss dabei von Anfang an unsere Priorität sein." Eine "geopolitische Bedeutung", die auch der Moderator betont.
Obwohl heute kein Sprecher den Namen in den Mund nimmt, geht es dabei vor allem um ein Unternehmen: den chinesischen Technologiekonzern Huawei. So gab die nationale tschechische Sicherheitsagentur für Cyber und Information (Nukib) im Dezember eine Warnung gegen Huawei heraus. "Die Verwendung technischer Dienste von Huawei stellt eine Gefahr für die Cybersicherheit dar", heißt es im Dokument. Huawei gilt als Weltmarktführer als 5G-Ausrüster, doch da chinesische Unternehmen nach einem so genannten "Anti-Terror-Gesetz" aus dem Jahr 2017 gezwungen werden können, ihre Daten an den chinesischen Staat weiterzugeben, weht Huawei im Westen ein rauer Wind entgegen.
Zwar haben die USA Huawei schon früh als Sicherheitsrisiko eingestuft, in Polen wurde ein Huawei-Mitarbeiter wegen Spionage festgenommen und die Briten haben strenge Auflagen für den 5G-Ausbau beschlossen. Doch kein europäischer Staat hat sich bisher offiziell so klar gegen Huawei positioniert wie Tschechien. So ist es bezeichnend, dass bei der Prager Konferenz neben vielen Experten aus Nato-Ländern auch der Cyber-Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump geladen ist. Er spricht von nichts weniger als der "Souveränität im 21. Jahrhundert." Das Netz, die Geopolitik von heute?
Bier trinken mit Xi
Dabei sah es bis zuletzt so aus, als wäre gerade Tschechien das Einfallstor für China in die EU. Präsident Milos Zeman gilt als sinophil und trank bereits mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping medienwirksam Bier vor den Gemäuern der Prager Burg. Die China-Freundschaft führte dabei bis in das Zentrum der Macht: Sogar die Kommunikation in Zemans Präsidialadministration soll Huawei ausgestattet haben, der Vertrag wird jetzt geprüft. Zwei Ministerien gaben zuletzt bekannt, nun doch keine Server von Huawei anzukaufen, ebenso soll ein neues Steuerportal ohne Huawei aufgebaut werden. "Huawei war in Tschechien hoch im Kurs", schrieb zuletzt die New Yorkes. "Jetzt ist es eine Sicherheitsbedrohung." " Der Tech-Krieg zwischen den USA und China wird in Zentraleuropa ausgetragen", schrieb etwa The Atlantic.
Selbst in der Branche wird den tschechischen Behörden der Rücken gestärkt. Ludek Sefzig leitet das "Zentrum für Cyber-Sicherheit", ein schmuckloses Büro in einem ehemaligen Industrieviertel im Süden Prags. Seine NGO will das Know-How über sichere Online-Kommunikation verbessern. "Es ist klar: kein Gerät ist vollkommen sicher", sagt er. Es liege letztlich am Benutzer, wie sicher er kommuniziert. Aber: "Die chinesischen Gesetze sehen vor, dass Unternehmen mit den Behörden kooperieren müssen", sagt er. "Das ist das kommunistische System, und das bedroht ganz klar unsere Sicherheit."
