Bei der möglicherweise letzten Sommer-Pressekonferenz von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel steht die Klimapolitik im Zentrum.
Berlin/Wien. Medientermine zählen nicht zu Angela Merkels Lieblingsbeschäftigung. Um einen kommt sie nicht umhin, die jährliche Sommer-Pressekonferenz. Zum bereits 14. Mal stellte sie sich den Fragen - womöglich zum letzten Mal als deutsche Kanzlerin.
Zwar möchte Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 im Amt bleiben, in der schwarz-roten Koalition in Berlin kriselt es aber wieder einmal. Jüngster Anlassfall: Die Nominierung Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin schmeckte Genossen wie Ex-Parteichef Sigmar Gabriel so wenig, dass sie das Aus der Regierung forderten. Im Herbst entscheiden die Koalitionspartner, ob ein Weitermachen Sinn hat. Inhaltliche Zugeständnisse, um die SPD zu halten, schloss Merkel am Freitag aus: "Im Koalitionsvertrag gibt es Projekte, die sowohl Union und SPD schwergefallen sind."
Vor Unterschrift der Arbeitsübereinkunft 2018 hatten CDU, CSU und SPD Randthemen wie das Ende grundlos befristeter Dienstverträge zum Knackpunkt erhoben. Erst ab Seite 137 findet sich im Koalitionsabkommen ein Kapitel zum Klimaschutz.
Eineinhalb Jahre später dominiert das Klima die Debatten, interessiert eine breite Öffentlichkeit, warum Deutschland die für 2020 gesteckten Ziele nicht erreichen wird. Es muss sich sogar strecken, die international vereinbarte CO2-Reduktion von 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu schaffen; derzeit sind es erst 30 Prozent.
Altes Zitat holt Merkel ein
Zwischen den Regierungsparteien besteht jedoch kein Konsens über das Wie. Merkel hält eine Abgabe auf den Kohlendioxid-Ausstoß im Verkehr und beim Heizen für den "effizientesten Weg", gesteht aber ein: "Darüber gibt es noch Diskussionen." Überzeugungsarbeit muss die Kanzlerin vor allem bei ihren Konservativen leisten. Sie gibt nicht die Richtung vor, sondern spielt wie so oft in ihrer Karriere auf Zeit. Sie lässt auch offen, was auf Unternehmen zukommt, die nicht wie Private über die Stromsteuer entlastet werden. Fest steht nur, bis 20. September soll sich das Kabinett einigen.
Nicht schnell genug kann es hingegen Greta Thunberg gehen. Die schwedische Aktivistin spricht am Freitag nur eineinhalb Kilometer von Merkel entfernt. "Wir werden nie aufhören", ruft die 16-Jährige bei der "Fridays for Future"-Kundgebung den Demonstranten zu. Zeitgleich lobt Merkel das Engagement von Thunberg und anderen Aktivisten, "die Ernsthaftigkeit junger Leute, dass es um ihr Leben geht". Die Worte der Kanzlerin prallen auf die Realität, als ein Journalist Merkel mit einem Zitat aus dem Jahr 1995 konfrontiert: "Das Thema Klima erfordert rasches Handeln", sagte die damalige Umweltministerin - vor einem knappen Vierteljahrhundert.
Damals wählten mehr als 40 Prozent der Deutschen die Union, nunmehr hält sie bei rund 28, nur knapp vor den Grünen. Merkels Rücktritt als Parteichefin im vergangenen Dezember sollte der CDU Aufwind verschaffen, doch Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer - die nach von der Leyens Wechsel auch Verteidigungsministerin ist - fasst nicht Tritt. Ob Merkel bereut, den Parteivorsitz abgegeben zu haben? Nein, antwortet sie bestimmt.
Unerwartetes Lob für Spahn
Auffallend positiv äußert sich Merkel über Gesundheitsminister Jens Spahn. Der errang einst seinen Sitz im CDU-Präsidium in einer Kampfabstimmung gegen einen Merkel-Vertrauten, kritisierte die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin offen und wurde von ihr widerwillig in das Kabinett berufen. Als sie nun dem hemdsärmeligen Spahn attestiert, er "schafft ne Menge weg", kommt Gelächter unter den Journalisten auf. Ihr erschließe sich die Komik nicht, entgegnet Merkel bierernst.
Gemeinsam wird erst gelacht, als Merkel auf ihre Zitteranfälle angesprochen wird. "Bei so vielen Fragen geht es mir gut." Sie habe auch Verständnis für Fragen ob ihrer Handlungsfähigkeit. Und als Mensch habe sie großes Interesse an ihrer Gesundheit. Schließlich wolle sie nach Ende ihrer politischen Karriere 2021 ein neues Leben führen.
Nach Abschied klingt auch die Frage einer Journalistin, welche Eigenschaften Merkel am meisten benötigt habe: "Realistischen Optimismus, Freude an dem, was man tut. Offenheit, Situationen neu zu bewerten. Und immer neugierig auf Menschen bleiben." Mit Verweis auf US-Präsident Donald Trump ergänzt sie schelmisch: "Diese Eigenschaften halten verschiedenen Situationen stand."