Madrid. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat die erste Parlamentsabstimmung über seine Wiederwahl deutlich verloren. Gemäß Verfassung wird nun 48 Stunden später, also am Donnerstag, eine zweite Runde stattfinden. Dann genügt Sanchez eine einfache Mehrheit - das bedeutet mehr Ja- als Nein-Stimmen.

Jedoch ist bisher völlig unsicher, ob der Regierungschef die dafür nötige Unterstützung anderer Gruppierungen bekommen wird - allen voran jene des linken Bündnisses Unidas Podemos (UP). Bei den noch laufenden Verhandlungen über die Bildung einer Koalition gab es am Dienstag noch kein Abkommen.

Im Parlament hatten zuvor 170 Abgeordnete gegen, aber nur 124 für den 47-Jährigen gestimmt. 52 Mandatare enthielten sich und vier gaben wegen Abwesenheit keine Stimme ab. Im ersten Wahlgang hätte der sozialistische Regierungschef eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen benötigt, die er klar verpasste.

Sanchez hatte in den vergangenen Wochen zunächst versucht, die konservative Volkspartei PP und die neoliberale Partei Ciudadanos für eine Enthaltung bei der Vertrauensabstimmung zu gewinnen. Die beiden Fraktionen zeigten sich aber - wie die rechtsextreme Vox - entschlossen, gegen seine Wiederwahl zu votieren.

Countdown für Neuwahl

Scheitert Sanchez am Donnerstag erneut, beginnt der Countdown. Hat die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Abstimmung im Abgeordnetenhaus keine neue Regierung, muss König Felipe VI. am 24. September eine Neuwahl ansetzen.

Die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Arbeiterpartei PSOE hatte die Parlamentswahl am 28. April zwar gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verpasst. Nach Konsultationen mit allen Parteichefs hatte der König Sanchez im Juni zum Kandidaten ernannt.

Knackpunkt für dessen Wiederwahl sind die seit Wochen stockenden Verhandlungen mit Unidas Podemos. Um überhaupt Chancen auf ein positives Ergebnis in der zweiten Runde zu haben, benötigt Sanchez die Unterstützung des Bündnisses: PSOE und UP kommen zusammen auf 167 Stimmen. Am Dienstag hatte sich Unidas Podemos zunächst geschlossen der Stimme enthalten.

UD-Parteivorsitzender Pablo Iglesias fordert als Gegenleistung für die Unterstützung der sozialistischen Gruppierung mindestens vier Ministerposten. "Wir wollen in der neuen Regierung nicht nur Dekoration sein", erklärte er bei einer dem Votum vorausgegangenen Parlamentsdebatte am Montag. Der geschäftsführend regierende Sanchez will die Ressorts aber bisher nicht hergeben und sagte, ein Koalitionsabkommen mit dem linken Protestbündnis sei "sehr schwierig". Immerhin kam aber Iglesias dem Wunsch des Ministerpräsidenten nach und verzichtete auf eine persönliche Teilnahme an der künftigen Regierung. Würde eine Zusammenarbeit zustandekommen, wäre es die erste linke Koalition seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie nach dem Tod von Diktator Francisco Franco 1975.

Sozialpolitische Versprechen

Jedenfalls hatte Sanchez schon am Montag im Parlament ein Programm für die künftige Regierungsarbeit vorgestellt, das der Podemos-Partei erhebliche Zugeständnisse macht. So stellte er eine Erhöhung des Mindestlohns in Aussicht, der zur Zeit bei 1050 Euro im Monat liegt. Außerdem sollen die Pensionsbezüge an die Inflation gekoppelt und die Ausgaben für Investitionen von 1,2 auf 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) heraufgefahren werden.

Unabhängig von seinen sozialpolitischen Versprechungen betonte Sanchez, das Haushaltsdefizit solle in diesem Jahr auf zwei Prozent des BIP und die Staatsverschuldung auf 95,8 Prozent des BIP begrenzt werden.

Der Sozialdemokrat ist seit einem Misstrauensantrag gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy seit Juni 2018 im Amt. Er führte seither eine Minderheitsregierung. Die vorgezogene Wahl hatte er im Februar ausgerufen, nachdem die katalanischen Separatisten seiner Minderheitsregierung bei der Abstimmung über den Etatentwurf die Unterstützung entzogen hatten.

Nun könnte Spanien - wie bereits 2016 geschehen - eine neue Blockade drohen. Damals war das Land fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung. (apa/dpa/afp/reu)•