Boris Johnson hat sein Kabinett mit leidenschaftlichen Euroskeptikern besetzt. Unter dem neuen Premier Großbritanniens rücken die Tories ein gutes Stück weiter nach rechts.
London. Seinen ersten Fauxpas als britischer Premier hat Boris Johnson bereits geliefert. Nach seiner offiziellen Ernennung durch die Queen plauderte er aus, was sie unter vier Augen zu ihm gesagt haben soll: "Ich weiß nicht, wieso jemand diesen Job machen will." Damit hat Johnson eine wichtige Regel britischer Politik verletzt: Was unter der Queen und dem Regierungschef besprochen wird, bleibt unter vier Augen.
Am Donnerstag wollte Johnson dann gleich anfangen. Seine Aufgabe sei es nun, das Vereinigte Königreich zum "großartigsten Land der Erde" zu machen, sagte er bei seiner ersten Rede vor dem Unterhaus in London - und ging auf Konfrontationskurs zur EU. Das Austrittsabkommen mit Brüssel, allen voran der Backstop, sei "inakzeptabel". Er werde alles tun, um den Deal neu zu verhandeln - was Brüssel kategorisch ablehnt. Im Fall eines ungeregelten Brexit drohte Johnson damit, die Austrittsrechnung von knapp 44 Milliarden Euro nicht zu begleichen und das Geld stattdessen in die Vorbereitungen eines No-Deal-Brexit zu stecken.
EU-Gegner, Thatcheristenund Marktliberale
Nimmt man Johnsons Worte ernst, wird sein Land die EU am 31. Oktober ohne Abkommen verlassen. Damit wird das Vereinigte Königreich sofort zum Drittstaat: Handelsabkommen mit der EU gibt es keines, Großbritannien wäre auf die Regeln der WTO angewiesen. Von heute auf morgen müssten wieder Zölle eingehoben werden, die Preise würden steigen, viele Produkte wären vorübergehend nicht verfügbar. Hinzu kommt ein unglaublicher bürokratischer Aufwand: An den Grenzen müssen alle Produkte und Personen kontrolliert werden.
Bleibt Johnson dabei, sein Land ohne Abkommen aus der EU zu führen, droht ein Machtkampf zwischen der Regierung und dem Parlament. Denn die Abgeordneten im Unterhaus sind sich immerhin in einer Sache einig: Ein No-Deal-Brexit muss auf jeden Fall verhindert werden.
Johnson will davon freilich nichts wissen, für ihn haben die Vorbereitungen auf einen No-Deal-Brexit "höchste Priorität". Als erste Amtshandlung hat der neue Premier alle gefeuert, die ihm dabei im Weg stehen könnten - und mehr als die Hälfte der Ministerposten neu besetzt. In den Schlüsselpositionen sitzen nun Brexiteers, Vorreiter der Vote-Leave-Kampagne und Verfechter des Marktliberalismus. Damit sind die Tories ein gutes Stück nach rechts gerückt. "Johnsons Albtraum-Regierung ist die schlimmste seit Thatcher", sagt etwa der schottische SNP-Abgeordnete Pete Wishart. "Es sind extreme Brexiteers und fanatischer Rechte, die uns in eine längst vergangene Zeit zurückführen wollen."
Den wichtigsten Posten, das Amt des Schatzkanzlers, hat Johnson an den Thatcher-Verehrer Sajid Javid vergeben; neue Innenministerin wird Priti Patel, die noch 2011 am liebsten die Todesstrafe eingeführt hätte. Mit Patel sowie Gavin Williamson (Bildung) sind gleich zwei Minister wieder im Amt, die May erst vor kurzem gefeuert hatte. Leer ausgegangen ist Johnsons Konkurrent um das Amt des Premiers Jeremy Hunt. Das Außenressort führt nun mit dem ehemaligen Brexit-Minister Dominic Raab ein weiterer Hardliner.
Mister Brexit wird Berater,Jo Johnson Staatssekretär
Besonders symbolisch für den Rechtsruck der Tories ist die Besetzung des Fraktionschefs. Mit Jacob Rees-Mogg wird ausgerechnet der Vorsitzende der antieuropäischen "European Research Group" (ERG) die Konservativen im Unterhaus anführen. Mit Recherche hat die ERG nichts zu tun, die Gruppe ist vielmehr eine Art Geheimbund mit rund 80 Mitgliedern und so etwas wie eine Partei innerhalb der Partei. Als ihr Chef war Rees-Mogg maßgeblich daran beteiligt, Theresa May aus dem Amt zu drängen.
Und noch ein zweites ERG-Mitglied sitzt nun in einer wichtigen Position: Als Kanzler von Lancaster ist Michael Gove nicht nur die rechte Hand Johnsons. Der 51-Jährige wird auch eine wichtige Rolle bei den Brexit-Verhandlungen spielen. In Johnsons Beraterteam sitzt auch Dominic Cummings, das Hirn der Leave-Kampagne vor dem Referendum vor drei Jahren. Ihm könnte nun die Aufgabe zuteil werden, die Brexit-Verfechter im Land zu einen - und jene Wähler, die sich der Brexit-Partei von Nigel Farage zugewandt haben, zurück ins Tory-Boot zu holen.
Immerhin ein Amt hat Johnson an einen vehementen Verfechter des Verbleibs in der EU vergeben: Jo Johnson wird Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Der kleine Bruder des Premiers hat sich bis vor kurzem noch für ein zweites Referendum eingesetzt.