Raus aus dem Königreich, rein in die EU

Edinburgh/Brüssel/Wien. Für Nicola Sturgeon wurde die "Horrorvorstellung" zur Wirklichkeit. Mit diesem Wort hatte die Erste Ministerin Schottlands in Interviews die Aussicht beschrieben, dass Boris Johnson britischer Premierminister wird. Nun steht der Brexit-Hardliner tatsächlich an der Spitze der Regierung in London - und in Edinburgh wird wieder lauter über die Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich nachgedacht.

Es ist, als ob die Debatte an ihren Anfang zurückkehren würde. Nach dem Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens vor drei Jahren wurde bald über die Gefahr eines Zerfalls des Landes spekuliert. Würde Schottland nach Unabhängigkeit vom Königreich streben? Was wird in Nordirland passieren? Während sich die Diskussionen zunächst um sezessionistische Tendenzen in Edinburgh drehten, geriet dann rasch die geteilte irische Insel in den Fokus. Eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland sollte vermieden werden. Ein Auffangmechanismus dafür, der sogenannte Backstop, wurde zu einem der Knackpunkte im Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien.

Johnson lehnt den Vertrag ab, und mit seiner Machtübernahme rückt eine Lösung des Problems keineswegs näher. Stattdessen ergeben sich andere Schwierigkeiten - und eine davon liegt aus Sicht Londons in Schottland. Da nämlich mit Johnson als Premier ein harter Brexit ohne Abkommen nicht ausgeschlossen ist, mehren sich in Edinburgh die Rufe nach einem eigenständigen Weg.

Referendum zur Loslösung

Denn die meisten Schotten wollen gar keinen Brexit. Beim Referendum darüber haben drei Fünftel von ihnen für einen Verbleib in der Europäischen Union votiert. Und bei der EU-Wahl Ende Mai gehörten die Pro-EU-Parteien zu den Siegern. Wenn allerdings die gewünschte EU-Mitgliedschaft nicht anders zu garantieren ist als über die Trennung des Landesteils vom Königreich, scheint diese Option nicht völlig unrealistisch zu sein.

Zwar haben sich bei einer Abstimmung im Jahr 2014 an die 55 Prozent der Schotten gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen. Doch mittlerweile ist die Zahl der Gegner gesunken und liegt gerade einmal zwei Prozentpunkte über jener der Befürworter, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vor wenigen Monaten ergab. Die Möglichkeit eines harten Brexit könnte die Fürsprecher der schottischen Selbständigkeit weiter stärken. Zu diesen gehört auch Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP), und die Regierungschefin hat Johnson bereits damit gedroht, die Vorbereitungen für das nächste Unabhängigkeitsreferendum zu intensivieren. Diesem müsste London freilich zustimmen - was sich bisher nicht abzeichnet.

Nach dem Brexit und als unabhängiges Land könnte Schottland dann die Aufnahme in die EU beantragen. Als Beitrittskandidat müsste es bestimmte Bedingungen erfüllen, wie es beispielsweise Serbien zu tun hat. Die Anpassung an EU-Standards dürfte im Fall Schottlands jedoch kein Problem sein.

Argumente für EU-Beitritt

Wie die EU auf so eine Entwicklung reagieren würde, ist offen. 2014 noch schien aber die Ablehnung sezessionistischer Tendenzen höher zu sein als jetzt - nicht zuletzt deswegen, weil Brüssel das EU-Mitglied Großbritannien unterstützen wollte.

Doch das Umfeld ist nun ein anderes. Großbritannien ist auf dem Weg raus aus der EU und Schottland demonstriert kontinuierlich seine pro-europäische sowie Anti-Brexit-Haltung - und das stärke die Argumente für eine EU-Mitgliedschaft des Landesteils, analysiert Fabian Zuleeg von der in Brüssel ansässigen Denkfabrik EPC (European Policy Centre).

"Das bedeutet nicht, dass die EU das Beitrittsansuchen eines unabhängigen Schottland mit offenen Armen willkommen heißen würde", schreibt er in einem vor kurzen veröffentlichten Diskussionspapier. Vieles würde vom Land selbst abhängen und davon, ob dieses unter anderem die verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten habe. Doch wenn die Bedingungen erfüllt seien, sollte die EU laut Zuleeg auf Schottlands Wunsch eingehen.