Brüssel. (rs) Paris, Warschau, Zagreb, Madrid: Ursula von der Leyen tourt gerade durch Europa und trifft jene, denen sie ihr neues Amt an der Spitze der EU-Kommission zu verdanken hat: die Staats- und Regierungschefs. Und bisher waren die Antrittsbesuche der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin fast schon so etwas wie Wohlfühltermine. So sprach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von einem "neuen Kapitel unserer Geschichte", und in der spanischen Hauptstadt zeugten nach den "fruchtbaren Gesprächen" mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez lachende Gesichter von der offensichtlich guten Stimmung.

Selbst in Polen und in Ungarn, wo man in den vergangenen Jahren wegen der von Brüssel angestrebten Rechtsstaatlichkeitsverfahren und dem Streit über die Verteilung von Flüchtlingen nicht gut auf die EU zu sprechen war, schlug der künftigen Kommissionspräsidentin Wohlwollen entgegen. Beim Treffen mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dessen nationalkonservative PiS im EU-Parlament für die Deutsche gestimmt hatte, versprach von der Leyen, Streitfragen künftig respektvoll zu lösen. Und auch das Gespräch mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der sich in den vergangenen Monaten vor allem auf von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker eingeschossen hat, soll, so war in Brüssel zu hören, "gut" verlaufen sein.

Salvini im Angriffsmodus

Mit ihrem Besuch in der italienischen Hauptstadt stand für von der Leyen am Freitag allerdings ein deutlich spannungsgeladenerer Termin auf dem Programm. Denn seit dem Regierungsantritt der Koalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung vor einem Jahr hat es zwischen Rom und Brüssel vor allem Streit gegeben - sei es nun um die ausuferenden italienischen Staatsausgaben oder den Dauerbrenner Migration. Ständig im Angriffsmodus war dabei vor allem Lega-Chef Matteo Salvini, der als Vizepremier und Innenminister die politische Bühne Italiens fast vollständig ausfüllt. Mit seinem rigorosen Anti-Migrationskurs stellt er nicht nur die EU-Staaten regelmäßig vor vollendete Tatsachen, sondern fordert auch die Brüsseler Behörde heraus. Hilfsorganisationen stehen mit ihren Rettungsschiffen immer wieder vor verschlossenen Häfen, die EU-Kommission muss dann vermitteln.

Von der Leyen hat Italien daher schon in den vergangenen Wochen die Hand entgegengestreckt. Nachdem sie am 1. November ihr neues Amt angetreten haben wird, will sie so schnell wie möglich einen neuen "Pakt für Migration und Asyl" vorlegen. Dabei stellt von der Leyen nicht nur eine raschere Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex in Aussicht. Die Deutsche verspricht auch ein konsequenteres Vorgehen gegen Schlepper und irreguläre Migration. "Wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten", sagte von der Leyen der "Bild"-Zeitung.

Ganz ähnlich äußerte sich die designierte EU-Kommissionspräsidentin denn auch am Freitag bei ihrem Zusammentreffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. "Wir brauchen eine neue Lösung für die Einwanderungsproblematik", sagte sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Conte.

Schwierige Dublin-Reform

Dass von der Leyen ein offenes Ohr für die Probleme Italiens zeigt und sie mit Conte offenbar eine gute Gesprächsbasis gefunden hat, dürfte an der grundsätzlichen Gemengelage allerdings wenig ändern. Denn der parteilose Regierungschef, der von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nur deshalb nominiert wurde, weil die beiden Parteien sich nicht auf einen Kandidaten aus den eigenen Reihen einigen konnte, verfügt realpolitisch über relativ wenig Einfluss. Und solange Salvini mit seinem flüchtlingsfeindlichen Kurs erfolgreich bei den Wählern ist, dürfte er seine Linie wohl kaum ändern. Zumal eine Reform des Dublin-Systems, wie sie Italien fordert, derzeit ohnehin unmöglich scheint. Denn die aktuell geltende Asyl-Regelung, nach der jenes Land, in dem ein Asylwerber zuerst EU-Boden betreten hat, auch für ihn zuständig ist, kann nur einstimmig geändert werden. Und östliche EU-Staaten wie Ungarn und Polen lehnen es nach wie vor strikt ab, sich zur Aufnahme von Asylsuchenden zu verpflichten.