London/Brüssel. (czar/reu) Ist er nun willig oder nicht? Die potenzielle Bereitschaft des britischen Premierministers Boris Johnson, Großbritannien ohne Abkommen aus der EU zu führen, sorgt auf der Insel erneut für Spekulationen. So berichtete die Tageszeitung "The Guardian", der Konservative verfolge gar nicht die Absicht, sich um eine neue Vereinbarung mit Brüssel zu bemühen. Stattdessen sei ein No-Deal-Brexit sein zentrales Szenario. "Es war klar, dass Großbritannien keinen Plan B hat", zitiert die Zeitung einen hochrangigen EU-Diplomaten, der mit seiner Aussage nicht zuletzt ein Treffen mit dem neuen Brexit-Chefverhandler David Frost kommentierte.

Die Dementi folgten auf dem Fuß - und brachten dennoch keine Klarheit. Johnson sei sehr wohl "bereit und willig", mit der EU über ein neues Austrittsabkommen zu sprechen, hieß es aus Regierungskreisen. London wünsche sich einen Vertrag, und es sei "schade, dass sie nicht mit uns verhandeln wollen".

Sie, die Kontinentaleuropäer, sind von ihrem Standpunkt bisher tatsächlich nicht abgerückt - doch darf der die Briten keinesfalls überraschen. Denn EU-Politiker werden nicht müde zu betonen, dass an der mit der damaligen Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vereinbarung nicht zu rütteln sei - auch wenn das Dokument bereits drei Mal im britischen Parlament abgelehnt wurde. Knackpunkt ist der sogenannte Backstop, eine
Garantieklausel, die verhindern soll, dass eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland eingezogen wird. Johnson lehnt den auf dem Tisch liegenden Plan ab.

Die EU wiederum ist lediglich bereit, über das künftige Verhältnis zwischen der Insel und dem Kontinent zu sprechen. Und das wird schwierig genug. Allein die Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen beispielsweise werden sich ziehen. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar fasste es am Dienstag so zusammen: Die Gespräche zwischen Brüssel und London würden noch Jahre dauern - egal, ob Großbritannien mit oder ohne Brexit-Deal die Gemeinschaft verlässt. "Der Brexit endet nicht am 31. Oktober", befand Varadkar.

Keine Vertragsänderungen

Ob das - bereits verschobene - Datum für den EU-Austritt überhaupt hält, ist offen. Johnson hat zwar angekündigt, sein Land an diesem Tag "ohne Wenn und Aber" aus der EU zu führen. Doch wird ihm zum einen unterstellt, dies aus innenpolitischen Gründen zu forcieren, um der Konkurrenz aus Ukip- und Brexit-Partei keine zusätzliche Angriffsfläche zu bieten. Und zum anderen ist nicht gewiss, dass das Unterhaus, das sich ebenfalls gegen einen No-Deal-Brexit ausgesprochen hatte, diesen zulassen wird. Die Abgeordneten könnten den Premier etwa mit einem Misstrauensantrag konfrontieren.

Jedenfalls will bei aller harschen Rhetorik für einen ungeregelten EU-Austritt anscheinend derzeit niemand die Verantwortung übernehmen - auch wenn die Wahrscheinlichkeit einer harten Trennung nicht unbedingt kleiner wird. Bei einem No-Deal-Brexit sind nämlich schwere Schäden für die Wirtschaft, vor allem in Großbritannien, zu befürchten. Nicht zuletzt müssten wohl wieder Zölle und Grenzkontrollen eingeführt werden.

Es könnte allerdings auch sein, dass Johnson die EU mit seinen Ankündigungen unter Druck setzen und zu Zugeständnissen bewegen möchte. Bisher ist ihm das jedoch nicht gelungen: Die immer wieder beschworene Einheit der 27 Mitgliedstaaten ist noch nicht gebrochen.

Das bedeutet aber ebenso, dass noch kein Ausweg aus der Brexit-Sackgasse in Sicht ist. Je öfter Johnson darauf pocht, das Austrittsabkommen zu ändern, umso häufiger bekommt er zu hören, dass dies schlicht nicht zur Debatte steht. In der Zwischenzeit betonen beide Seiten, dass sie sich sowieso auf einen harten Brexit vorbereiten.

Die britische Regierung will für den Fall zusätzliche Finanzmittel bereitstellen. Alleine ins Gesundheitswesen sollen zwanzig Milliarden Pfund (knapp 22 Milliarden Euro) bis zum Jahr 2030 fließen. Auch für die Landwirtschaft sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Woher allerdings das Geld für all das kommen soll, ist völlig offen.