Rom/Genf. Italien hat sein Vorgehen gegen private Seenotretter im Mittelmeer nochmals verschärft und damit erneut massive Kritik ausgelöst. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) befürchtet, dass noch höhere Geldstrafen und weitere Sanktionen die Arbeit privater Helfer künftig be- oder sogar ganz verhindern könnten. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilt die Pläne der Regierung in Rom.

Diese geht im Kampf gegen die Migration aus Nordafrika seit ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr mit Härte gegen private Seenotretter vor. Am Montagabend billigte der Senat einen Gesetzentwurf, der den Druck auf die Hilfsorganisationen weiter erhöht. Die Regelung sieht Strafen bis zu einer Million Euro vor, wenn ein Kapitän ohne Erlaubnis in die Gewässer des Landes fährt. In solchen Fällen können die Behörden das Schiff künftig umgehend konfiszieren. Grundlage ist eine Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verloren hätte und daher in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Im Gesetzgebungsverfahren wurden die bereits im "Sicherheitsdekret" vorgesehenen Strafen weiter erhöht. Das Dekret geht auf Innenminister Matteo Salvini zurück.

Die EU-Kommission will nun prüfen, ob das Gesetz mit EU-Recht im Einklang steht, wie ein Sprecher am Dienstag in Brüssel ankündigte. Falls die Behörde zu dem Schluss kommen sollte, dass gegen EU-Regeln verstoßen wird, könnte sie ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Italien einleiten. In dessen Verlauf wäre eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof möglich.

Warnung vor Kriminalisierung

Unterdessen warnt das UNHCR vor der Kriminalisierung oder Stigmatisierung der Arbeit der Hilfsorganisationen. Diese "spielen eine entscheidende Rolle bei der Lebensrettung von Flüchtlingen und Migranten, die die gefährliche Überfahrt antreten, um Europa zu erreichen", erklärte das Flüchtlingshilfswerk.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hält das neue Gesetz für verfassungswidrig. Ihr Schiff "Sea-Watch 3" liegt derzeit in Sizilien an der Kette, nachdem die Kapitänin des letzten Einsatzes, Carola Rackete, es unerlaubt nach Italien gesteuert hatte. In Racketes Fall griff das Sicherheitsdekret: Gegen die Kapitänin wurde eine Geldstrafe in Höhe von mehr als 16.600 Euro verhängt. Nach Angaben ihres Anwalts wurde dagegen Beschwerde eingelegt.