Rom. Rücktritt, Neuwahlen, ein Übergangskabinett oder doch Weitermachen: Nachdem Innenminister Matteo Salvini eine Regierungskrise ausgelöst hat, suchen Italiens Parteien nach einem Ausweg daraus. Am Dienstag ist im Parlament eine Ansprache von Premier Giuseppe Conte geplant, gegen den Salvinis rechtsgerichtete Lega einen Misstrauensantrag eingereicht hatte. Wie es danach weitergeht, ist seit Tagen Gegenstand heftiger Spekulationen - denn Möglichkeiten gibt es gleich mehrere.

So könnte der parteilose Ministerpräsident gleich nach seiner Rede vor den Kammern zurücktreten. In diesem Fall bräuchte er sich keinem Misstrauensvotum zu unterziehen. Mit Contes Demissionsbrief in der Hand könnte Staatspräsident Sergio Mattarella schon am Mittwoch Konsultationen starten, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Nicht auszuschließen ist, dass es Ende Oktober zu Neuwahlen kommt. Genau das ist der Wunsch der Lega, die auf einen Stimmensieg hofft - was Salvini den Weg zum Posten des Premiers ebnen würde.

Allerdings hat Präsident Mattarella Alternativen dazu. Er könnte eine Expertenregierung mit der Aufgabe einsetzen, das Budgetgesetz für 2020 zu verabschieden. Dieses Kabinett könnte im Parlament auch die von den Regierungsparteien vorangetriebene Reform zur Verkleinerung des Abgeordnetenhauses durchsetzen. Eine Neuwahl würde dann erst im Frühjahr des kommenden Jahres stattfinden. Dieses Szenario gefällt Salvini jedoch nicht.

Drohungen und Lockangebote

Noch weniger hält er allerdings von einer möglichen Übergangsregierung aus Sozialdemokraten (PD) und Fünf-Sterne-Bewegung, der bisherigen Koalitionspartnerin der Lega. Eine solche Zusammenarbeit, die der Ex-Premier und ehemalige PD-Vorsitzende Matteo Renzi aktiv unterstützt, könnte im Parlament eine Mehrheit bilden und den Haushalt 2020 fixieren. Salvini bezeichnet das Bündnis bereits als "Koalition der Verlierer", weil PD und Fünf-Sterne-Bewegung bei den letzten Wahlen Rückschläge zu verzeichnen hatten.

Doch mit Spott allein begnügt sich der Innenminister nicht. Hinzu fügt er Warnungen und Lockangebote. So drohte Salvini mit Protesten seiner Anhänger, sollte es zu einer Allianz aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung kommen. Erneut rief er zu einer Neuwahl auf: "Wenn es darum geht, Italien, die Freiheit und die Demokratie zu verteidigen, werden wir dabei sein", sagte er bei einer Lega-Veranstaltung in der toskanischen Stadt Massa Carrara.

Andererseits erklärte sich Salvini aber auch bereit, die bisherige Regierungszusammenarbeit fortzusetzen - bloß um ein Übergangskabinett aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung zu vermeiden. Diese ist jedoch über Salvinis "Verrat" empört und sieht keine Chancen auf eine Wiederbelebung des Bündnisses. "Salvini ist einfach nicht mehr glaubwürdig", kommentierte Parteivorsitzender Luigi Di Maio.

Zwischen den beiden Fraktionen war es zuletzt immer wieder zu gravierenden Divergenzen bei der Umsetzung entscheidender Punkte des Regierungsprogramms gekommen, vor allem in den Bereichen Autonomie, Justizreform, Migrations- und Sicherheitspolitik. Der Streit hatte sich nach der EU-Wahl im Mai, aus der die Lega mit 34 Prozent als stärkste Einzelpartei hervorgegangen war, noch zugespitzt.

Unerwünschte Allianz

Parallel dazu dementiert aber die Fünf-Sterne-Bewegung, die Premier Conte weiter unterstützen will, Pläne zur Allianzbildung mit den oppositionellen Sozialdemokraten. "Unsere Bewegung wird nie mit Renzi verhandeln", erklärte Justizminister Alfonso Bonafede.

Die Gruppierung betonte, dass sie eine Verkleinerung des Parlaments anstrebe. Die Abgeordneten sollen darüber am Donnerstag entscheiden. "Wer davor für einen Misstrauensantrag gegen Premier Conte stimmt, tut es, um diese Reform zu verhindern, das ist die Wahrheit", befand Riccardo Fraccaro, der für die Beziehungen zum Parlament zuständige Minister, auf Facebook.

Die entscheidende Schlichterrolle könnte nun Mattarella übernehmen. Denn er hat es in der Hand, das Parlament aufzulösen - oder den Auftrag zu erteilen, ohne Neuwahl eine neue Regierungsmehrheit zu suchen.