Berlin. Im Ringen um einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU beharren die Regierungen in Berlin und London unverändert auf ihren Positionen. Beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson bei Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch signalisierten zwar beide Regierungschefs Gesprächsbereitschaft, blieben aber in der Sache hart. Merkel verbreitete dennoch die Hoffnung, dass innerhalb der nächsten 30 Tage auch im zentralen Streitpunkt Irland eine Lösung gefunden werden könnte. Johnson stimmte dem zu. Heute, Donnerstag, reist der Premier nach Paris.

Schon vor seinem Besuch hat die Regierung in Berlin klargemacht, dass sich an ihrer Position nichts geändert hat. Für das Problem von Grenzkontrollen auf der irischen Insel könne man "in kurzer Zeit" eine Lösung finden, sagte Merkel – blieb aber schuldig, wie diese aussehen könnte. "Dazu müssen wir das Austrittsabkommen nicht aufmachen." Die Notfallsklausel zu streichen und sich stattdessen darauf zu einigen, einfach keine Grenzkontrollen einzuführen, wie Johnson das in einem Brief an die EU vorgeschlagen hat, kommt nicht infrage. "Der Brief an Donald Tusk ist kein ernsthaftes Angebot und Johnson weiß das. Wollte er in Paris und Berlin wirklich etwas erreichen, hätte er diesen Brief nicht schreiben sollen", so der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen am Mittwoch auf Twitter.

EU muss Binnenmarkt schützen

Dabei hat Johnson einst große Hoffnungen in Deutschland gesetzt. Als Außenminister sagte er einmal im kleinen Kreis, dass Merkel den Briten schon noch helfen werde. Immerhin hätten auch die Deutschen ein Interesse daran, die guten Beziehungen mit Großbritannien zu erhalten.

Zwar würde das Exportland Deutschland besonders unter einem No-Deal-Brexit leiden. Doch wird sich Merkel hüten, ihrem britischen Amtskollegen Zugeständnisse zu machen. Beim Backstop hat die EU Hartnäckigkeit bewiesen – und Berlin kann sich nicht einfach über die anderen Mitgliedstaaten hinwegsetzen. Die Iren in letzter Minute vor den Bus zu werfen, wäre ein gefährlicher Solidaritätsbruch und ein fatales Signal an die verbleibenden EU-Länder.

All das muss Johnson bewusst sein. Doch der Premier weiß auch, dass bei einem No-Deal-Brexit just jenes Horrorszenario eintritt, dass der Backstop verhindern soll: Schlittert das Königreich ohne Abkommen aus der EU, muss Dublin ab dem 1. November (Austritt 31. Oktober, Anm.) Kontrollen an der Grenze zu Nordirland einführen. Nicht wenige fürchten, dass es dann wieder zu Spannungen zwischen Katholiken und Protestanten in der britischen Provinz kommt.

Doch der Backstop ist weit mehr als eine Versicherung für den Frieden in Nordirland. Die EU schützt damit auch ihren Binnenmarkt: Finden nach einem No-Deal-Brexit keine Grenzkontrollen auf der irischen Insel statt, dann haben die Briten eine 500 Kilometer lange Hintertür in den Markt der EU. Brüssel kann nicht riskieren, dass über Nordirland etwa Nahrungsmittel aus den USA nach Europa gelangen.

Aus Dublin hieß es am Mittwoch, man werde den Backstop nicht gegen ein Versprechen eintauschen, das lediglich auf Vertrauen basiert. "Damit würden wir einen Kollateralschaden in Irland in Kauf nehmen, um ein Problem in Westminster zu lösen", sagte der irische Außenminister Simon Coveney zu RTE.

Alternativen für den Backstop gibt es genug, zumindest theoretisch. So könnte etwa Nordirland im Binnenmarkt der EU bleiben. Eine harte Grenze auf der irischen Insel wäre damit überflüssig, Warenkontrollen würden in der Irischen See stattfinden, also zwischen Irland und Großbritannien. Doch weil Johnsons Minderheitsregierung auf die Unterstützung der nordirischen DUP angewiesen ist und die königstreuen Protestanten jeden Sonderstatus für Nordirland ablehnen, will Johnson davon nichts wissen.

Tories gewinnen Wählergunst

Das könnte sich allerdings ändern, falls die Tories nach Neuwahlen nicht mehr auf die DUP angewiesen sind. Ein Urnengang wird immer wahrscheinlicher, die Konservativen verfügen im Parlament lediglich über eine Stimme Mehrheit. Durchaus möglich, dass sich Johnson bereits im Wahlkampfmodus befindet – und ihm das Narrativ der sturen EU in die Hände spielt. Laut einer Umfrage kommen die Tories mittlerweile auf 42 Prozent Wählerzuspruch, 14 Prozentpunkte mehr als die oppositionelle Labour Party. Im Mai waren die Konservativen lediglich auf 25 Prozent gekommen. Johnsons kompromissloser Brexit-Kurs hat gewirkt.