Rom. Bis vor wenigen Tagen waren sie noch Erzfeinde, jetzt müssen sie an einem Tisch verhandeln, um ein gemeinsames Regierungsprogramm zu entwerfen. Bis Dienstag haben die Sozialdemokraten und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung Zeit, sich auf einen Koalitionsvertrag zu einigen und Italien Neuwahlen zu ersparen. Doch der Weg zu einem Regierungspakt ist hürdenreich.

Die Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) hatten sich am Mittwoch für Verhandlungen mit den Populisten geöffnet, allerdings fünf Bedingungen gestellt, darunter die "treue Mitgliedschaft" in der EU und eine Änderung der Migrationspolitik. Das Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie und der Bedeutung des Parlaments, Entwicklungen zugunsten des Umweltschutzes sowie eine Verlagerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu mehr Umverteilung und Investitionen hin sind die weiteren Schwerpunkte im PD-Programm.

Diese fünf Bedingungen müssen die Sozialdemokraten jetzt mit dem Zehn-Punkte-Programm der Fünf Sternen ("Cinque Stelle") auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Dieses sieht unter anderem die Verkleinerung des Parlaments, Umweltschutz und Familienpolitik vor. Auch die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns, Entbürokratisierungsmaßnahmen, Senkung der Lohnnebenkosten und eine Justizreform sind Anliegen der Fünf Sterne. Die Mehrheit dieser Punkte war bereits im Koalitionsvertrag mit der Lega enthalten, mit den Fünf Sternen in den vergangen 14 Monaten regiert hatten. In Sachen Einwanderungspolitik drängt die Partei auf eine Reform des Dubliner Asylabkommens, auf Entwicklungspolitik in afrikanischen Ländern und den Kampf gegen Menschenhandel.

Mehrere Streitpunkte

Als Streitpunkt gilt bereits die Reform zur Verkleinerung des Parlaments, ein Hauptanliegen im Programm der Fünf-Sterne-Bewegung. Diese Reform sieht die Kürzung von einem Drittel der Parlamentariersitze vor, 345 Sessel würden damit im Parlament wegfallen. Die Reform ist im Parlament fast unter Dach und Fach, eine einzige Abstimmung genügt, um sie zu billigen. Die Sozialdemokraten wollen zwar angeblich die Reform unterstützen, sie jedoch mit der Einführung eines neuen Wahlgesetzes verbinden. Dies bedeutet Neuverhandlungen über das gesamte Reformprojekt, was viel Zeit beanspruchen würde.

Auch die Migrationspolitik droht zum Nährboden für Streit zwischen den beiden möglichen Koalitionspartnern zu werden. Die Sozialdemokraten fordern die sofortige Abschaffung des von Lega-Chef Matteo Salvini im Parlament durchgesetzten Sicherheitspakets, mit dem Strafen für Rettungsschiffe eingeführt wurden, die ohne Erlaubnis in Italien einlaufen. Die PD ist für einen milderen Migrationskurs. Die Fünf Sterne befürchten aber klare Popularitätsverluste, sollten sie von der von der Lega bestimmten rigorosen Anti-Einwanderungslinie massiv abweichen.