London. Boris Johnson steuert Großbritannien auf einen harten Brexit zu:  Der britische Premierminister will, wie er am Mittwoch mitteilte, das Londoner Parlament vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober vorübergehend schließen. Gegner eines No-Deal-Brexits hätten damit kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen noch per Gesetz zu stoppen. Anschuldigungen, er wolle damit das Parlament aushebeln, wies Johnson zurück.

Das Parlament soll demnach von Mitte September bis zum 14. Oktober pausieren, wenn Königin Elizabeth II. formell das Programm von Johnsons Regierung vorstellen soll. Das wäre nur zwei Wochen vor dem geplanten britischen Austritt aus der Europäischen Union Ende Oktober.

Die Queen muss der sogenannten Prorogation zustimmen. Doch das gilt als Formalie. Der Schritt ist höchst umstritten und dürfte auf heftigen Widerstand treffen. In Schottland läuft bereits ein Gerichtsverfahren, mit dem die Parlamentsschließung verhindert werden soll.

 

Abgeordnete zeigen sich empört

Mit dem Schritt will Johnson offenbar den angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen. Sie wollen einen Brexit ohne Austrittsabkommen per Gesetz verhindern. Dafür wäre aber bei einer Parlamentspause kaum genug Zeit. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten - mit oder ohne Abkommen.

Abgeordnete reagierten empört. "Ziemlich skandalös", kommentierte der Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen ist. Das mache ein Misstrauensvotum gegen Johnson wahrscheinlicher, sagte er der BBC. Ihm selber falle es schwerer, Vertrauen in die Regierung zu haben, wenn sie das Parlament wirklich in eine Zwangspause schicken wolle. "Boris Johnson versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren", schrieb die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper.

Hammond kritisiert "Schandtat"

Johnson betonte, er sei weiterhin an einem Brexit-Abkommen interessiert. "Das Parlament wird die Chance haben, über das Regierungsprogramm und seinen Umgang mit dem Brexit vor dem EU-Gipfel zu debattieren, und am 21. oder 22. Oktober darüber abzustimmen", schrieb Johnson in einem Brief an die Abgeordneten. Der EU-Gipfel ist für den 17. und 18. Oktober geplant. "Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden."

Der ehemalige Finanzminister Philip Hammond kritisierte die Vorgangsweise von Johnson scharf. Diese sei zutiefst undemokratisch und eine verfassungsmäßige Schandtat.

 

"Österreicher haben nichts zu befürchten"

Laut dem britischen Botschafter in Wien, Leigh Turner, haben in Großbritannien lebende Österreicher auch dann nichts zu befürchten, wenn es zu einem ungeregelten EU-Austritt kommen sollte. Johnson habe hier "eine unequivocal guarantee, also eine Garantie ohne Wenn und Aber" abgegeben, sagte Turner am Rande des Forums Alpbach im Gespräch mit der APA.

   Johnson habe "sehr klar ausgedrückt", dass die rund 3,2 Millionen Bürger anderer EU-Staaten, darunter etwa 26.000 Österreicher, "weiterhin in Großbritannien leben und arbeiten können". Die entsprechende Gesetzgebung sei bereits vorbereitet: "Es gibt den Immigration Act 1971, und es gibt eine Reihe von anderen Gesetzen, die am Tag des Austritts in Kraft treten werden, die dafür sorgen werden, dass diese Leute weiterhin Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und so weiter haben werden in Großbritannien. Sie haben also nichts zu befürchten."

Einfaches Prozedere

   Von den ungefähr 3,2 Millionen hätten bereits mehr als eine Million den vorgesehenen "settled status" beantragt und bekommen, und dieses Prozedere sei sehr einfach, sagte Turner. "Man kann es online machen", und Großbritannien "suche Gründe", ihn zu gewähren, und nicht, ihn nicht zu gewähren. "Und in der überwältigenden Mehrheit der Fälle ist das absolut kein Problem gewesen für die, die das schon gemacht haben."

   Eine Lösung gebe es auch bereits für die "überwiegende Mehrheit" der rund 11.000 Briten in Österreich. Während aber der "settled status" in Großbritannien gratis sei - "da registriert man sich, man muss nichts bezahlen" - werde man für die hier vorgesehene Rot-Weiß-Rot-Karte Plus bezahlen (160 Euro) und diese jedes Jahr wieder beantragen müssen, wenn man zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht schon fünf Jahre in Österreich gewesen sei. (apa,dpa,reuters,afp)