London/Edinburgh.  Ein schottisches Gericht hat am Freitag den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Zwangspause des britischen Parlaments rund um den Brexit-Streit abgelehnt. Dies berichtete die britische Nachrichtenagentur PA aus Edinburgh.

Eingereicht hatte den Antrag eine Gruppe von Opositionsabgeordneten. Sie sehen in der von Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Unterhauses eine unzulässige Einschränkung des Parlaments und wollten die Maßnahme gerichtlich unterbinden. Für den 6. September ist dazu eine Anhörung vorgesehen. Ähnliche Klagen wurden auch vor den High Courts in Belfast und London eingereicht. Der ehemalige konservative Premierminister John Major teilte am Freitag mit, er wolle sich einer der Klagen anschließen.

Johnson hatte am Mittwoch bei Queen Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Der Schritt ist so kurz vor dem EU-Austrittsdatum am 31. Oktober höchst umstritten, da die Abgeordneten weniger Zeit bleibt, einen ungeregelten Brexit noch zu verhindern. Viele Briten werfen Johnson vor, mit seinem Vorgehen das Parlament und die Demokratie aushebeln zu wollen.

Irland fordert belastbare Brexit- Vorschläge

Die irische Regierung hat den Premier derweil aufgefordert, belastbare Vorschläge für Verhandlungen über den Brexit vorzulegen. "Wir wollen alle eine Vereinbarung, aber bisher ist nichts Glaubwürdiges von der britischen Regierung gekommen", sagte Irlands Außenminister Simon Coveney am Freitag in Helsinki.

Er bezog sich dabei auf mögliche Alternativen zur umstrittenen Auffanglösung, um Grenzkontrollen zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland zu verhindern. Coveney bezeichnete die Position Londons zum Brexit als "völlig unvernünftig".

Er hoffe, dass aus London vor dem geplanten Austritt aus der EU Ende Oktober noch etwas kommen werde, sagte Coveney beim Treffen der EU-Außenminister. "Aber es muss glaubwürdig sein." Großbritannien könne nicht einfach an der Position festhalten, die Auffanglösung aus dem Austrittsabkommen mit der EU zu streichen. "Das wird nicht durchgehen."

Maas: Harten Brexit vermeiden

Auch Deutschlands Außenminister Heiko Maas appellierte an die Regierung in London, dringend konkrete Vorschläge zur Vermeidung eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen vorzulegen. "Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass es jetzt notwendig ist - auch aus zeitlichen Gründen - die (Vorschläge) so schnell wie möglich auf den Tisch zu legen", sagte Maas am Freitag in Helsinki.

Nach einem Gespräch mit seinem britischen Kollegen am Rande des EU-Außenministertreffens erklärte Maas, "die Haltung innerhalb der Europäischen Union ist klar: Wir können uns nicht vorstellen, dass das, was wir bereits als Agreement haben, noch einmal aufgemacht werden kann." Die EU werde sich anhören, wie sich die neue Regierung in London eine alternative Regelung vorstelle, um eine harte Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland zu vermeiden.

Er gehe davon aus, dass es am 31. Oktober zum Brexit kommen werde, sagte Maas. Man werde alles tun, um einen harten Brexit zu vermeiden. Dieser wäre "für alle Beteiligten negativ, und für die in Großbritannien noch mehr als für uns in der Europäischen Union".

Frankreich hat bereits damit begonnen, sich für den Ernstfall zu rüsten. An der Grenze seien 700 zusätzliche Zollbeamte eingestellt worden, die meisten in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais, gab Budgetminister Gérald Darmanin am Freitag dem Sender RTL bekannt. Mit dem künftigen Nicht-EU-Land Großbritannien solle es eine "intelligente Grenze" mit Online-Erklärungen für Unternehmen geben, um kilometerlange Lastwagenstaus zu verhindern.

Johnson hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle die Gespräche mit der EU über den Brexit nun intensivieren. Er will sein Land am 31. Oktober notfalls aber auch ohne Abkommen aus der EU führen. Doch in den EU-Mitgliedsstaaten herrscht Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Johnsons Verhandlungsankündigung. "Die Briten haben nichts im Köcher", sagte ein Diplomat. Dem Premierminister gehe es womöglich nur um den "Schein von Verhandlungen". (apa/afp/dpa)